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Lokales Was sonst noch im Leipziger Ratssaal passierte: Die wichtigsten Themen aus dem Stadtrat
Leipzig Lokales Was sonst noch im Leipziger Ratssaal passierte: Die wichtigsten Themen aus dem Stadtrat
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23:59 10.12.2014
Im Neuen Rathaus tagte am Mittwoch zum letzten Mal der Stadtrat in alter Besetzung. Quelle: André Kempner

Hier folgen die Details dazu.

Tagespflege: Die Vergütung von Tagesmüttern und -vätern soll zum 1. März 2015 erhöht werden. Das sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD), ohne allerdings Details zu nennen. Der neue Stadtrat wird im ersten Quartal 2015 über einen Vorschlag beraten. Im Etatentwurf sind 13,2 Millionen Euro für die Tagespflege eingestellt (2014: 9,2 Millionen Euro). Die Stadt reagiert damit auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom April 2014. Margitta Hollick (Linke) nannte dies "viel zu spät".

Platz der Friedlichen Revolution: Der Wilhelm-Leuschner-Platz, der seit 2011 in Erinnerung an den Herbst 1989 zu einem Teil die Bezeichnung Platz der Friedlichen Revolution trägt, wird seinen Zweitnamen wohl verlieren. Auf Initiative der Linksfraktion, die ursprünglich die Rücknahme des Ratsbeschlusses von 2011 beantragt hatte, wurde das Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal damit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. Hintergrund ist das gescheiterte Verfahren zum Erinnerungsprojekt. Die Verwaltung hat inzwischen Abstand davon genommen, das Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu installieren. Nach Ansicht von Linksfraktionschef Sören Pellmann zu Recht. "Dieser Ort hat mit den Massendemonstrationen von 1989 nichts zu tun." Er regte an, stattdessen den Augustusplatz in Platz der Friedlichen Revolution umzubenennen. Es sei schon ein Fehler gewesen, so Pellmann, nach der Wende "für einen König den Namen Karl Marx zu opfern".

Kleinmessegelände: Wer künftig mit dem Rad zur Kleinmesse fährt, soll dort ordentliche Abstellmöglichkeiten für sein Gefährt vorfinden. Auf die Forderung der SPD willigte die Verwaltung ein, kurzfristig 30 bis 35 Fahrradbügel am Südeingang zum Kleinmessegelände zu installieren und dafür Geld einzusetzen, das im Rahmen der Entwicklung des Sportforums bereitsteht. Dadurch würde auch das wilde Parken von Autos zwischen Bäumen eingeschränkt, hieß es. Weitere Radbügel sollen folgen, vorzugsweise an der Nordseite des Festplatzes (Eingang Cottaweg). Dieser Platz ist allerdings noch bis 2016 aufgrund von Bauarbeiten blockiert. Die SPD hält insgesamt 100 bis 150 Abstellplätze für notwendig, erklärte Vize-Fraktionschefin Ingrid Glöckner.

Mindestlohn: Die Einführung des Mindestlohnes am 1. Januar 2015 wird verschiedene Leistungen in städtischen Einrichtungen verteuern. In den Kindertagesstätten, so Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf eine Anfrage der FDP, steige der Menü-Preis um 26 Cent auf durchschnittlich 2,11 Euro. An Schulen koste das Essen dann im Schnitt 2,86 Euro, das sind 37 Cent mehr als bisher. Ob und um wie viel sich die Ausgaben externer Dienstleister wie Hausmeister, Gebäudereiniger und Wachschutz erhöhen, konnte Dubrau dagegen noch nicht beziffern.

Verkehrsentwicklungsplan: Nach der Ankündigung von CDU, FDP und SPD, die geplante Abstimmung über den seit drei Jahren verhandelten Stadtentwicklungsplan Verkehr von der Tagesordnung zu nehmen, setzte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern von sich aus die Beschlussvorlage ab. "Es besteht weiterer Beratungsbedarf", sagte er. Kontroversen gab es besonders um die künftige Stellung des Wirtschaftsverkehrs in der Stadt. Wie berichtet, soll der Anteil privater Fahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt von derzeit 40 auf 25 Prozent reduziert werden.

Musikschule: Matthias Wiedemann übernimmt zum Januar die Leitung der Musikschule "Johann Sebastian Bach". Der 50-Jährige arbeitet seit 2008 als pädagogisch-künstlerischer Leiter an dem Haus. Um die Stelle hatten sich 34 Personen beworben. Eine eigens eingesetzte Auswahlkommission hatte Wiedeman einstimmig vorgeschlagen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2014

Klaus Stäubert

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