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Wasserwerke-Prozess: In London beginnen die Kreuzverhöre von 30 Zeugen

Wasserwerke-Prozess: In London beginnen die Kreuzverhöre von 30 Zeugen

Da in Großbritannien gestern ein Feiertag war, wird der Schicksalsprozess für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) erst heute fortgesetzt. Nun starten die Kreuzverhöre von 30 Zeugen, wobei zunächst 16 Mitarbeiter des Hauptkontrahenten UBS Bank gehört werden.

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Der Verhandlungssaal 15 im Rolls Building des Londoner Gerichts: Hier werden ab heute 30 Zeugen zum Wasserwerke-Prozess ins Kreuzverhör genommen.

Quelle: Repro LVZ

Die LVZ beantwortet an dieser Stelle die wichtigsten Fragen zum Fortgang des Verfahrens:

Wieso muss der Ex-KWL-Chef Klaus Heininger, der die Millionen-Deals auf eigene Faust abgeschlossen hatte, in London nicht als Zeuge aussagen?

Weil ihn niemand für glaubwürdig hält. Weder die drei beteiligten Banken noch die Wasserwerke haben den Ex-Manager, der zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt wurde, als Zeugen nominiert. Gleiches gilt für die beiden Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Heininger mit 3,5 Millionen Euro schmierten. UBS-Anwalt Charles Falconer sprach bei den Eröffnungsplädoyers in der vergangenen Woche immer wieder von "den Dieben", die nur auf ihren privaten Vorteil bedacht gewesen seien. Die internationale Großbank trage aber keine Mitschuld an deren kriminellen Taten, was KWL-Anwalt Tim Lord ganz anders einschätzte.

Welche Zeugen treten von UBS auf?

In dieser Woche ist es der Investmentbanker Paul Czekalowski, danach sechs weitere UBS-Mitarbeiter. Richtig spannend wird es ab 19. Mai, wenn Steven Bracy aus New York für vier Tage ins Kreuzverhör genommen werden soll. Bracy arbeitete früher als Kollege von Blatz und Senf bei der Credit Suisse. Als Mitglied des UBS-Deal-Teams versuchte er später, Kommunen oder öffentlichen Unternehmen eine hochriskante Form von Kreditausfall-Wetten (CDO) anzudienen. Dabei lag der Gewinn für die Bank etwa doppelt so hoch wie jener Betrag, der als Provision an die Wett-Teilnehmer ging. Letztere mussten aber fortan das Risiko der Wackelkredite allein tragen. Die Bank konnte nur gewinnen. Bei der Geschäftsanbahnung holte Bracy seine Freunde Blatz und Senf zu Reisen nach New Jersey und Connecticut. In New York bat er einen Herrn Richard Isgard (KWL-Anwalt Lord meinte sarkastisch: "Wahrscheinlich war das der Entertainment-Manager bei UBS") für einen Abend mit Blatz und Senf vier Stripperinnen zu bestellen, die 5600 Dollar kosteten... Auch Oscar Sanz-Paris, ebenfalls Mitglied im UBS-Deal-Team, soll in London erstmals vor einem Gericht aussagen. Sanz-Paris, Bracy, Blatz und Senf hatten die Vertragsabschlüsse im Herbst 2006 mit einer Südafrika-Safari gefeiert. Heininger war nicht dabei. Gegen ihn liefen damals in Leipzig Untersuchungen wegen Luxusuhren, kostenlosen Dubai-Reisen und Concorde-Flügen, welche Blatz und Senf bei früheren Geschäften für ihn bezahlt hatten. Am Royal High Court of Justice nicht aussagen wird Huw Jenkins, früherer Chef der UBS-Investmentbank und eine der Schlüsselfiguren im internationalen Libor-Skandal, der zu Milliardenstrafen gegen mehrere Großbanken führte. Jenkins hatte den KWL-Deal gegen alle Bedenken der UBS-Kreditabteilung durchgedrückt - von ihr kommen mehrere Zeugen.

Welche Zeugen sind aus Leipzig?

Ab 16. Juni werden sich die früheren KWL-Aufsichtsräte Andreas Müller (SPD-Verwaltungsbürgermeister), Holger Schirmbeck (SPD-Bürgermeister von Taucha) sowie Lothar Tippach (Linke-Stadtrat) unangenehmen Fragen stellen müssen. Zwar räumte UBS-Anwalt Falconer bereits ein, dass der Aufsichtsrat bezüglich der CDO-Geschäfte durch Heininger getäuscht wurde. Jedoch hob er auch hervor, dass der Aufsichtsrat sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in den Jahren 2006 und 2007 bei der Aufklärung der Dubai-Korruptionsvorwürfe gegen Heininger komplett versagt hätten. "Sie hatten einen Grund und sogar die Pflicht, weiter zu untersuchen, aber trotzdem blieben Herr Jung und der Aufsichtsrat erstaunlich passiv und gefällig in ihrer anhaltenden Unterstützung für Herrn Heininger", so Falconer. Zum Beispiel habe es schon damals Belege für Heiningers London-Reisen zur UBS gegeben. Doch niemand habe nachgefragt, was der Manager dort tat. Mitglied des KWL-Zeugenteams wird noch der frühere Technik-Chef Andreas Schirmer sein. Er nahm an Besprechungen Heiningers mit UBS-Leuten teil.

Weshalb sind Depfa und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) dabei?

Als das Kreditvolumen der Wasserwerke bei UBS ausgeschöpft war, wurden sie bei einem Teil der Deals als Zwischenbanken eingeschaltet. Von beiden Instituten kommen je fünf Zeugen nach London. Dort wird nur über die Verträge mit UBS und Depfa entschieden, deren aktuelles Volumen samt Zinsen und Anwaltskosten gut 260 Millionen Euro beträgt. Um weitere knapp 100 Millionen Euro geht es in einem getrennten Prozess in Deutschland gegen die LBBW.

Wann ist das Urteil zu erwarten?

Ende Juli.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.05.2014

Jens Rometsch

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