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Wasserwerke-Skandal: Heininger muss mit mindestens vier Jahren Haft rechnen

Wasserwerke-Skandal: Heininger muss mit mindestens vier Jahren Haft rechnen

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) weisen für 2009 ein deutlich schlechteres Ergebnis als in den Vorjahren aus. Der Aufsichtsrat beschloss am Freitagabend die Bilanz mit einem Gewinn von knapp elf Millionen Euro.

Leipzig. Das operative Geschäft 2009 sei eigentlich "sehr gut" gelaufen, sagte Aufsichtsratschef Detlev Kruse nach der Sitzung. Ohne die Geheimdeals der früheren Geschäftsführung hätten die KWL sicher wieder 22 bis 23 Millionen Euro Gewinn erzielt. "Wir liegen unter Plan, doch angesichts der besonderen Situation und Belastungen sind die knapp elf Millionen Euro noch ziemlich gut. Ich bin stolz auf die ganze Mannschaft, dass sie das so hingekriegt haben." Nun könnten die Wasserwerke nach vorn schauen und den Rest des Jahres für eine bessere Entwicklung nutzen. Alle Zahlungen, die der frühere Geschäftsführer Klaus Heininger im Zuge spekulativer Finanzwetten an den Büchern vorbei abwickelte, seien rückwirkend in die Bilanzen aufgenommen worden. Dabei sei es um 35,8 Millionen Euro gegangen, erläuterte Kruse.

Wie berichtet, führten die Korrekturen für die Jahre 2006 bis 2008 bereits zu einer rückwirkenden Ergebnisverschlechterung von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Ursprünglich hatten die KWL für diese Jahre Gewinne von 22,6 Millionen, 23,2 Millionen sowie 22,9 Millionen Euro ausgewiesen. Wahrscheinlich werden die nun fehlenden Beträge mit künftigen Gewinnen verrechnet. Verluste drohen Leipzig und umliegenden Kommunen wie Schkeuditz, Taucha, Markkleeberg und Markranstädt zudem durch einen Rückgang der Konzessionsabgaben für das Trinkwassernetz. Hier fanden Aufsichtsrat und Gesellschafter am Freitag keine abschließende Regelung.

Nach LVZ-Informationen kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter gut voran. Voraussichtlich schon Ende August oder im September könne Anklage gegen Heininger erhoben werden, heißt es in Justizkreisen. Der Hauptbeschuldigte müsse mit etwa vier bis viereinhalb Jahren Haft rechnen. Er habe auch eingeräumt, in zwei Fällen die Unterschrift des Technik-Geschäftsführers Andreas Schirmer gefälscht zu haben. Dies habe ein graphologisches Gutachten bestätigt.

Die Ermittler würden jetzt den Verdacht prüfen, ob Heininger neben den drei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld für die CDO-Finanzwetten von den Arrangeuren Jürgen Blatz und Berthold Senf noch weitere Zahlungen erhielt. Anhaltspunkte bestünden hier im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) in den Jahren 2002 und 2003. Schon damals soll Geld auf ein Geheimkonto Heiningers in Liechtenstein geflossen sein. Wahrscheinlich werde das Leipziger Landgericht die bestehende Anklage wegen der CBL-Geschäfte (Concorde-Flüge, Dubai-Reisen) für Heininger mit der neuen Anklage zusammenfassen und gemeinsam verhandeln. Ob das Gericht bei dem CBL-Verfahren eine Hauptverhandlung gegen die beiden anderen Angeklagten - LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss sowie Ex-Kämmerer Peter Kaminski - eröffnet, ist hingegen nach wie vor ungewiss.

Blatz und Senf sehen einer Anklage wegen Bestechung entgegen. Auch ihnen drohen Haftstrafen, aber ein um mindestens ein Jahr geringeres Strafmaß als bei Heininger. Die heute 3,7 Millionen Euro auf dessen Liechtensteiner Konto hat der Freistaat Sachsen inzwischen "arrestiert". Soll heißen: Das Geld ist gesichert, steht für Schadenersatz gegenüber den Wasserwerken zur Verfügung.

Blatz und Senf sagten in ihren Vernehmungen zudem unabhängig voneinander aus, auf Bitten Heiningers hätten sie auch einem Leipziger Fußballverein eine Spende von 100000 Euro zukommen lassen. Das Geld sei von ihrer Firma Value Partners über einen Leipziger Anwalt an den genannten Verein geflossen. Heininger habe ihnen gesagt, die Spende sei ein Wunsch von Burkhard Jung (SPD). Der heutige Leipziger Oberbürgermeister erklärte am Freitag hierzu: "Ich habe niemals mit Herrn Heininger oder den Herren Blatz und Senf über Fußballspenden von Value Partners gesprochen. Diese Behauptung ist kompletter Unsinn."

Jens Rometsch

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