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Wasserwerke bleiben nach BGH-Urteil gelassen - "Preise sind angemessen"

Wasserwerke bleiben nach BGH-Urteil gelassen - "Preise sind angemessen"

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Wasserversorger eine Kürzung missbräuchlich erhöhter Preise durch die Kartellbehörden hinnehmen müssen, bleiben die Verantwortlichen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) gelassen.

„Zunächst warten wir noch die Urteilsbegründung des BGH ab“, erklärte KWL-Sprecher Jarno Wittig. Die Preise in Leipzig seien angemessen und würden einer Prüfung durch Kartellbehörden jederzeit standhalten. Wittig verwies auf ein Gutachten des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Demnach seien die Wasserpreise der KWL „vollkommen“ gerechtfertigt.

In Auftrag gegeben wurde die Studie vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Laut diesem Gutachten seien die unterschiedlichen Wasserpreise in Deutschland mit natürlichen Gegebenheiten  wie Topographie und Verfügbarkeit von Trinkwasser erklärbar und nicht etwa ein Zeichen für eine „Abzocke“. Rankings über unterschiedliche Wasserpreise besäßen insofern wenig Aussagekraft. Die lokale Wasserverfügbarkeit und –qualität beeinflusse laut Wittig die Kosten erheblich. So müssten die KWL auf weiter entfernte Wasservorkommen zurückgreifen. „Unsere regionalen Gegebenheiten sind entscheidend und daher der Grundpreis in Leipzig höher als in anderen Städten“, erklärte Wittig.

Die KWL liefern jährlich rund 32 Millionen Kubikmeter Trinkwasser an mehr als 600 000 Menschen. Gut zwei Drittel des Leipziger Trinkwassers kommen aus dem Muldebett zwischen Wurzen, Eilenburg und Naunhof. Knapp acht Millionen Kubikmeter Trinkwasser werden über die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH eingespeist. Ein Aufwand, der sich im Preis zeige, erläuterte Wittig. Differenzen bei den Wasserpreisen ließen durch „sehr große Unterschiede“ bei den Förderkosten nicht vermeiden.

Laut dem Urteil des BGH können Kartellbehörden einen verdächtigen Wasserversorger in einer sogenannten Beweislastumkehr auffordern, seine höheren Preise zu rechtfertigen. Anders als bei Strom oder Gas ist beim Wasser aufgrund der Monopolstellung der Versorger kein Wechsel zu einem günstigeren Versorger möglich. Der BGH begründete die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht mit Vorschriften, die den Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen.

Die Instandhaltung und Erneue­rung des bis zu 100 Jahre alten Leitungsnetzes stelle die KWL vor große Herausforderungen. Laut dem Versorger würden jährlich etwa zehn Millionen Euro in das Trinkwassernetz investiert und 25 bis 30 Kilometer des Trinkwassernetzes erneuert. Bis 2030 bestehe im Bereich der Wassernetzes ein Investitionsbedarf von rund einer Milliarde Euro. Diese Kosten würden allerdings nicht auf die Verbraucher abgewälzt, betonte Wittig.

Die KWL hatten zum 1. Januar 2010 ihre Preise erhöht. Der Mengenpreis für 1000 Liter Trinkwasser stieg um 7,1 Prozent von 1,70 Euro/brutto auf 1,82 Euro/brutto. Durchschnittlich erhöhten sich damit die Ausgaben für Trinkwasser um etwa 8 Euro von 97 Euro auf 105 Euro pro Jahr und Person.

Den KWL droht durch hochspekulative Geldanlagen in London ihrer beiden inzwischen entlassenen Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro. Die genaue Summe ist noch unklar. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rechnet in den nächsten Monaten aber mit Forderungen im dreistelligen Millionenbereich. Wie dieser Schaden ausgeglichen werden soll, etwa durch eine Tarifanhebung für die Verbraucher, ist noch unklar.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kündigte am Dienstag an, die Wasserpreise untersuchen zu lassen. „Sachsens Wasserpreise liegen im bundesweiten Durchschnitt im oberen Drittel. Deshalb wird der Freistaat im Frühjahr auch eine Prüfung der sächsischen Wasserversorger vornehmen“, kündigte Morlok auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung an.

Im Interesse des Verbrauchers müsse die staatliche Aufsicht handeln können, wenn der fehlende Wettbewerb wegen örtlicher Monopole zu überhöhten Preisen führt. Auch Sachsen-Anhalt kündigte an, die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe zu nehmen.

Christine Gräfe

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