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Weg frei für bundesweite Wertstoffsammlung – Leipzig stellt Gelben Tonne Plus bereits auf

Weg frei für bundesweite Wertstoffsammlung – Leipzig stellt Gelben Tonne Plus bereits auf

Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für die flächendeckende Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten. Die Regelung ist Teil des am Mittwoch beschlossenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, mit dem angesichts knapper werdender Rohstoffe ein umfassenderes Recycling erreicht werden soll.

Berlin/Leipzig. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.    

Bis spätestens 2015 soll die Wertstofftonne überall kommen, in einzelnen Städten laufen bereits seit Jahren Versuche, darunter auch in Leipzig. 

„Wir haben bereits 2004 die Gelbe Tonne Plus eingeführt“, sagte Ute Brückner, Sprecherin des Eigenbetriebes Stadtreinigung. Darin dürfen neben Plastikverpackungen auch Elektrokleingeräte bis zu einer Kantenlänge von 30 Zentimetern entsorgt werden. 

Die Regierung will mit der neuen Rechtsgrundlage für die Tonne auch einen Wildwuchs eindämmen, weil einzelne Kommunen Fakten schaffen und private Entsorger in die Röhre schauen. Das Entsorgungsunternehmen Interseroh hat gerade die Stadt Bochum wegen der Einführung einer kombinierten Wertstofftonne verklagt. Das Ganze gilt als Milliardengeschäft. 

Brückner hat solche Probleme in Leipzig bisher nicht ausgemacht. Das Duale System schreibe die Entsorgung der Gelben Tonne Plus in regelmäßigen Abständen aus. Den Zuschlag für die Messestadt habe derzeit die Abfall Logistik GmbH in ihren Händen. An der Gesellschaft halten das Privatunternehmen Alba und die Stadt die Anteile. Von einem Milliardengeschäft will Brückner nichts wissen. Zunächst müsse der Müll gesammelt und dann sortiert werden. Ein Teil werde dann verbrannt, der Rest wieder dem Rohstoffkreislauf zugeführt. Je nach Weltmarktpreis bleibe dabei ein Gewinn oder ein Minus unter dem Strich.

Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt, dass pro Jahr und Einwohner sieben Kilo an Müll zusätzlich verwertet werden können. In einem Planspiel unter Federführung des UBA werden nun zunächst Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet.  

Der Entwurf war in der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Der Kompromiss sieht nun vor, dass es für alle Sammlungen künftig bundesweit Ausschreibungen geben soll. Für die Wertstofftonne werde eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen, hieß es. 

Die FDP hatte sich dafür stark gemacht, private Entsorger beim Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Schon jetzt wird in Deutschland rund 65 Prozent des Mülls wiederverwertet.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will diese Quote mit dem neuen Gesetz noch deutlich steigern. Die Abfallwirtschaft werde konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet, betonte das Umweltministerium. Auch Biomülltonnen sollen nun flächendeckend angeboten werden. Die Novelle muss nun vom Bundestag beschlossen werden und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Matthias Roth/dpa

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