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Lokales Wegen Chemnitz: Pellmann fordert vom Innenminister personelle Konsequenzen
Leipzig Lokales Wegen Chemnitz: Pellmann fordert vom Innenminister personelle Konsequenzen
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12:28 11.09.2018
Sören Pellmann (Linke, Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach den Ereignissen in Chemnitz fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei Polizei und Verwaltung durchzugreifen. Wie Pellmann am Dienstag mitteilte, habe ihm die Bundesregierung offiziell das Versagen der Polizeiführung beim Einsatz am 27. August in Chemnitz bestätigt. Es werde deshalb höchste Zeit, dass der Unionspolitiker „personelle Konsequenzen sowohl bei der sächsischen Polizeiführung als auch in der zuständigen Abteilung seines Ministeriums zieht“, so Pellmann. Sollte Wöller dazu nicht willens oder in der Lage sein, müsse er unverzüglich seinen Stuhl räumen, so der Linken-Politiker weiter.

Wie Pellmann in einer Stellungnahme erklärte, habe er bezüglich des Polizeieinsatzes in der sächsischen Großstadt eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung geschickt. „Trotz vorliegender Informationen seitens zuständiger staatlicher Stellen (unter anderem Landesamt für Verfassungsschutz) über die zu erwartende Stärke der rechten Demo am besagten Montagabend im mittleren vierstelligen Bereich erfolgte am 27. August 2018 viel zu spät, nämlich erst gegen 20.23 Uhr, vom ‚Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Bezug auf die Versammlungslage in Chemnitz eine telefonische Abfrage an die Lage- und die Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna‘“, zitiert Pellmann. Eine Kräfteanforderung beim eigentlich zuständigen Bundespolizeipräsidium in Potsdam sei dagegen bis einschließlich 27. August nicht erfolgt.

Teilnehmer der rechten Demonstration am 27. August in Chemnitz. Quelle: dpa

Mit dieser Erklärung bestätige die Bundesregierung das Versagen der Polizeiführung an diesem Tag in Chemnitz, als letztlich nur 591 Beamte zur Absicherung der Situation zur Verfügung standen, so Pellmann weiter. Den Beamten standen an diesem Tag Tausende Rechtsextreme gegenüber, darunter auch viele gewaltbereite Hooligans. Es gab mehrere Auseinandersetzungen, Angriffe auf Journalisten und Gegendemonstranten sowie mehrere registrierte Hitlergrüße. Das Landeskriminalamt ermittelt inzwischen in 149 verschiedenen Fällen.

Von Matthias Puppe

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