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Wegen Legida und Gegendemos: Leipzigs Wirtschaft fordert Entlastung von der Stadt

Wegen Legida und Gegendemos: Leipzigs Wirtschaft fordert Entlastung von der Stadt

Sechs Wochen schon halten Demonstrationen von und gegen Legida die Stadt in Atem. Großräumige Sperrungen, Tausende Sicherheitskräfte auf den Straßen und eingeschränkter Straßenbahnverkehr: Seit die Anti-Islam-Bewegung Fuß zu fassen versucht, befindet sich Leipzig im Ausnahmezustand.

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Volker Lux, amtiertender Präsident der Leipziger Handwerkskammer, stellt Forderungen an die Stadt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Gewerbetreibende in der City leiden besonders darunter. Sie verlieren Kunden und Umsätze, schicken Mitarbeiter früher nach Hause, weil sie aus Sorge ihre Geschäfte und Büros vorzeitig schließen. Mehr als 200 Unternehmer haben jetzt einen Hilferuf an die Handwerkskammer gerichtet. Deren amtierender Hauptgeschäftsführer Volker Lux (46) sieht die Stadt in der Pflicht, die Wirtschaft zu entlasten.

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, von kommunaler Seite den Gewerbetreibenden entgegenzukommen. "Wenn man beispielsweise die Sondernutzungsgebühren befristet absenkt und den Händlern damit signalisiert: Wir haben verstanden, dass ihr unter den Einschränkungen, die mit der Versammlungsfreiheit verbunden sind, finanziell gelitten habt", sagt Lux. Diese Abgaben müssen Unternehmer unter anderem für Freisitze, Werbeaufsteller, Fahrradständer oder Blumenkübel entrichten. Denkbar sei auch eine Sonderöffnungsaktion während der Festwoche zum Stadtjubiläum als Ausgleich für entgangene Geschäfte. Lux: "Wichtig ist, dass die Gewerbetreibenden einen Goodie bekommen."

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. "Ich habe eine Liste von 226 Händlern und Handwerkern aus der Innenstadt bekommen, die sich über Beeinträchtigungen von Handel, Handwerk, Gastronomie und Tourismus beklagen", berichtet er. Darüber habe er Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) informiert.

Ingo Stengl (49), Geschäftsführer des Friseursalons Rathgeber-Stengl, startete die Unterschriftensammlung. Die Wirtschaft erwarte, dass ihre Belange bei der Entscheidung über Demonstrationen berücksichtigt werden. "Ich mache mir Sorgen um die Zukunft von Händlern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt", sagt er. Nach bislang wechselnden Terminen meldete Legida nun bis Jahresende für Montag Versammlungen auf dem Augustusplatz und dem Ring an, Gegendemonstrationen sind für diesen Tag bis Mitte Juli angezeigt. Stengl: "Wenn sich erst mal psychologisch bei den Leuten festgesetzt hat, dass hier immer Ausnahmezustand herrscht, dann werden Kunden und Besucher die Innenstadt meiden." Dass dies der Preis der Freiheit sein soll, verstehen viele Gewerbetreibende nicht. "Wir müssen unsere Mieten erwirtschaften, Mitarbeiter bezahlen und Steuern abführen", erklärt er. Allein in seinem Friseursalon sind zehn Mitarbeiter beschäftigt. Besonders ärgerlich: Die Beeinträchtigungen bleiben bestehen, obwohl die Zahl der Kundgebungsteilnehmer abnimmt. Stengl: "Am Montag waren doch mehr Polizisten da als Demonstranten."

Die Rechtssprechung sieht für eine Beschränkung der Versammlungfreiheit nur enge Grenzen (nebenstehender Beitrag). "Der Gesetzgeber kann nicht ganze Innenstadtbereiche versammlungsfrei machen", so Uwe Berlit (58), Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Dienstagabend auf einer Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer zum Demonstrationsrecht. Einen Anspruch auf "optimale Erfolgschancen" für Unternehmer sehe das Gesetz nicht vor. Berlit erinnert jedoch an die Stadt Hannover, die der Händlerschaft schon mal mit Ausgleichsveranstaltungen für Umsatzausfälle entgegenkam.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.02.2015

Klaus Staeubert

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