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Lokales Wehrpflichtigen Syrern und Reservisten steht Schutz zu
Leipzig Lokales Wehrpflichtigen Syrern und Reservisten steht Schutz zu
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21:38 14.06.2017
In Syrien würden sie wohl als Systemgegner verfolgt, inhaftiert und gefoltert, so das Verwaltungsgericht in Leipzig. Die 7. Kammer billigte dementsprechend Flüchtlingsschutz für Wehrpflichtige und Reservisten. Quelle: André Kempner
Leipzig

Syrischen Männern, die sich in ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Leipzig in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Gericht begründete mehrere am Mittwoch veröffentliche Urteile damit, dass die Kläger wegen Wehrdienstentzugs von syrischen Sicherheitskräften wahrscheinlich als Regimegegner angesehen und dementsprechend politisch verfolgt würden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Klägern nur subsidären Schutzstatus vor den Gefahren des Bürgerkriegs zuerkannt. Das Gericht in Leipzig verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Urteil nun, den Syrern den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen.

Den subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn ihnen zwar eine Bedrohung für Leib und Leben im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs droht, aber keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Der Status zieht eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr nach sich, der volle Flüchtlingsstatus dagegen für drei Jahre. Die große Koalition hat zudem den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt.

nqq

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