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"Weichen nach Europa" gestellt - Städtepartnerschaften im Sächsischen Landtag

"Weichen nach Europa" gestellt - Städtepartnerschaften im Sächsischen Landtag

Seit drei Jahren gibt es das Projekt "Weichenstellen nach Europa" des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa im Sächsischen Landtag. Die Idee hatten einst Sabina Wölkner von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo und Leipzigs Landtagsabgeordneter der Bündnisgrünen, Michael Weichert, zugleich Honorarkonsul von Bosnien und Herzegowina (BuH).

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Treff in Dresden: Sebastian Gemkow, Michael Weichert, Igor Radojicic (Nationalversammlungschef Republika Srpska), Landtagspräsident Matthias Rößler, Sabina Wölkner, Fehim Skaljic (Repräsentantenhaus-Chef Föderation Bosnien-Herzegowina; von links).

Quelle: privat

Nicht allein Städtepartnerschaften sollten in besagtem Projekt eingebunden werden, auch die Länderparlamente zusammenfinden. "Und was das betrifft, hatten wir diese Woche einen Höhepunkt!", so Weichert.

"In Dresden ratifizierten die Präsidenten des sächsischen Landtages sowie beider Entitätenparlamente - nämlich jenes die Bosnier und Kroaten vertretende der Föderation Bosnien-Herzegowina und das die serbische Bevölkerung vertretende der Republika Srpska - zu dritt ein Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass die Parlamente bei der weiteren europäischen Integration abgestimmt zusammenwirken. Der Sächsische Landtag etwa könne mit seiner Entwicklung seit 1990 beispielgebend für den Demokratieaufbau und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina sein. Ein solches Abkommen gebe aber auch sächsischen Firmen, die in dem Balkanland investieren wollen, politisch Rückendeckung. "Ich freue mich auf eine langfristige Länderpartnerschaft zwischen dem Freistaat Sachsen sowie Bosnien und Herzegowina. In dieser Konstellation dürfte solch ein Zusammenarbeitsvertrag bislang einmalig sein", schwärmte Weichert. Bemerkenswert sei dies alles auch vor dem Hintergrund, dass beide Entitätenparlamente ansonsten daheim nur schwerlich zueinander finden.

"Projekte wie ,Weichenstellen nach Europa' tragen ergo dazu bei, die Kommunikation zwischen den konstitutiven Landesteilen - den so genannten Entitäten - der föderalen Demokratischen Republik Bosnien und Herzegowina zu verbessern, was für den weiteren Aufbau des gesamten Staates und die angestrebte EU-Mitgliedschaft auch unerlässlich ist", fügte Leipzigs Landtagsabgeordneter Sebastian Gemkow (CDU) in seiner Eigenschaft als Präsident des Parlamentarischen Forums an.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.06.2013

Raulien, Angelika

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