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Weitere Berufung im KWL-Prozess: Schweizer UBS-Bank zieht noch vor den Court of Appeal

Weitere Berufung im KWL-Prozess: Schweizer UBS-Bank zieht noch vor den Court of Appeal

Die UBS-Bank hat angekündigt, im Prozess gegen die Kommunalen Wasserwerke trotz abgelehnter Berufung am Londoner High Court of Justice weitere Rechtsmittel einlegen zu wollen.

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Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL).

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die Schweizer werden ihre Ansprüche nach eigenen Angaben vor dem Court of Appeal klären lassen, an dem Verfahren des High Court of Justice noch einmal überprüft werden können.

Wie es in einer schriftlichen Mitteilung der UBS heißt, soll ein entsprechender Antrag am Court of Appeal bis zum 19. Dezember vorbereitet und eingereicht werden. „Obwohl der Richter heute die Berufung abgelehnt hat, was zu erwarten war, deutete er aber auch an, dass es für Teile unsere Ansprüche echte Erfolgsaussichten gebe“, begründete die UBS ihre Entscheidung. Laut Einschätzung der KWL-Anwälte seien die Chancen des Bankhauses, das im November gefällte Urteil am High Court nun noch abwenden zu können, aber äußerst gering. Denn die UBS müsste Fehler im bisherigen Prozessverlauf nachweisen. Die sehr detaillierte Arbeitsweise des Richters am High Court mache dies zumindest sehr schwer, hieß es.

Am späten Freitagnachmittag war bereits die Berufung der UBS-Bank am High Court zurückgewiesen worden. Wie ein Sprecher der KWL mitteilte, wurde durch die Entscheidung auch klar, dass das Schweizer Finanzhaus den Großteil der Prozesskosten tragen müsse. Über die genaue Verteilung der rund 100 Millionen Euro Gebühren werde aber erst im neuen Jahr entschieden.

Anders als im deutschen Recht, muss vor englischen Gerichten nicht automatisch der Prozessverlierer alle Kosten tragen, hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Stadtrat im November erklärt. Bei der abschließenden Klärung der Kostenverteilung gehe es nun lediglich noch um Details, hieß es.

„Es ist erneut ein guter Tag für Leipzig in London“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nach der Entscheidung. Bereits am 4. November hatte das Gericht die Klage der Bank auf Schadensersatz durch die KWL abgewiesen. In seiner mehrere hundert Seiten langen Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Stephen Martin Males das Vorgehen der UBS beim Einfädeln der Verträge mit den KWL scharf verurteilt.

Ungeklärt ist bisher noch, ob die Bank 35 Millionen Euro an Prämien von den Wasserwerken fordern kann. Das Geld wurde seinerzeit an den inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und zwei in die Korruption verstrickte Finanzberater gezahlt.

bm / chg / lyn / mpu

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