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Lokales Wen beobachtet Sachsens Geheimdienst? Demoteilnehmer sollen nachfragen
Leipzig Lokales Wen beobachtet Sachsens Geheimdienst? Demoteilnehmer sollen nachfragen
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16:57 28.01.2016
Der Sächsische Verfassungsschutz beobachtet Teile der Legida-Gegner. Quelle: Kempner
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Leipzig

 Wen beobachtet der sächsische Verfassungsschutz auf den Gegendemos bei Legida, Pegida und Co.? Bekannt ist, dass der Geheimdienst des Freistaats Einzelpersonen und Gruppen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ unter Beobachtung hält. Um die Dimension abschätzen zu können, ruft die Gruppe nun Demonstrationsteilnehmer dazu auf, sich beim Verfassungsschutz zu informieren, ob sie ebenfalls in den Fokus geraten sind.

Das Netzwerk, das sich aus Parteien, Kirchen, Vereinen und Gewerkschaften zusammensetzt, sieht sich einer Kriminalisierung und einem Generalverdacht seitens der Behörde ausgesetzt. „Wir haben den begründeten Verdacht, dass der sächsische Verfassungsschutz willkürlich Daten sammelt und einzelne Personen und Gruppen ohne rechtliche Grundlage überwacht“, erklärt SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz unter seinem Chef Gordian Meyer-Plath beobachtet auch die Gegenseite, weiß Grünen-Chef Jürgen Kasek. Zwar werden Pegida und Legida nicht in ihrer Gesamtheit erfasst, aber einzelne Gruppen innerhalb der Bewegung. „In welcher Breite, dazu ist allerdings nichts bekannt“.

Geheimdienste und Polizei müssen Datensammlung begründen

Daten, die der Sächsische Verfassungsschutz erhebt, werden in das sogenannte Nachrichtendienstliche Informationssystem „NADIS“ eingespeist. Neben der Landesbehörde des Freistaates haben darauf auch die übrigen 15 Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff. Im Jahr 2015 waren Datensätze von etwa 1,8 Millionen Bürgern gespeichert. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder verfügen über ein ähnliches System namens „INPOL“.

Der Anwalt, der auch Leipzig nimmt Platz vertritt, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in diesen Datenbanken Angaben gespeichert sein können, die ohne Grundlage erhoben wurden. So habe es aus seiner Sicht in der Vergangenheit wiederholt Fälle gegeben, in denen Polizeibeamte grundlos Material zu Demonstranten gesammelt hätten. So seien Teilnehmer von Legida-Protesten ohne erkennbaren Anlass gefilmt worden. „Solche Aufnahmen darf es nur geben, wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung besteht“, so Kasek. „Rein präventiv, das geht nicht.“

Auch gibt es seitens „Leipzig nimmt Platz“ Vermutungen, wonach die Polizei bei den Demonstrationen Funkzellenabfragen vornimmt. Dabei werden sämtliche Mobiltelefone in einem Bereich erfasst, also neben Demonstranten auch die von Anwohnern und anderen Unbeteiligten. „Wir haben im Landtag dazu mehrere kleine Anfragen gestellt. Bislang seien diese Mittel noch nicht angewandt worden, hieß es. Eine Anfrage läuft aber noch“, erklärte Kasek.

Demo-Teilnehmer sollen bei Behörden nachhaken

„Leipzig nimmt Platz“ ruft nun alle Teilnehmer der Gegendemonstrationen dazu auf, beim Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft einzuholen. „Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat Jede und Jeder einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten von ihm oder ihr gespeichert wurden“, so Kasek zu den rechtlichen Grundlagen. Das Landesamt müsse diesem Auskunftersuchen nachkommen. „Der Verfassungsschutz muss begründen, warum er Daten gesammelt hat“, führt Kasek aus. Sollte die Behörde grundlos Daten gespeichert haben, müssen diese gelöscht werden.

Bei „Leipzig nimmt Platz“ sei im Vorfeld diskutiert worden, ob Betroffene durch eine solche Anfrage nicht erst recht in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken. „Um zu verhindern, dass nur einige wenige die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wollten wir die Aktion öffentlich machen“, begründet Kasek den Schritt. Ob er sich denn beobachtet fühle? „Ich habe zumindest Erfahrungen gemacht, die mich doch staunen lassen“, sagte er gegenüber lvz.de.

Weitere Informationen zum Anfragen-Procedere finden sich auf der Internetseite von „Leipzig nimmt Platz“.

Von Johannes Angermann

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