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Weniger Geld für Kultureinrichtungen: Leipzig legt Klage ein – zweites Verfahren soll folgen

Weniger Geld für Kultureinrichtungen: Leipzig legt Klage ein – zweites Verfahren soll folgen

Gleich mit zwei Klagen will sich Leipzig gegen geringere Zuwendungen für Kultureinrichtungen durch den Freistaat wehren. Mit dem ersten Verfahren gehen die Stadtjuristen gegen einen in ihren Augen zu niedrig ausgefallenen Zuwendungsbescheid vor.

Leipzig. Mit der zweiten Klage soll das sächsische Kulturraumgesetz gleich ganz gekippt werden. Hintergrund ist die Änderungen dieser umstrittenen Vorschrift im vergangenen Jahr. Dadurch erhält die Messestadt mit 29 Millionen Euro rund eine Million Euro weniger Förderung aus Dresden als bisher.

Der Zuwendungsbescheid mit der gekürzten Summe ist im Neuen Rathaus inzwischen eingegangen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Dagegen wehrt sich die Stadtspitze nun mit ihrer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nach Angaben der Stadt musste dieser Weg sofort eingeschlagen werden, um Fristen zu wahren. Erst im Nachgang werde nun der Stadtrat beteiligt.

Sollte die Ratsversammlung der Klage widersprechen, könne sie auch wieder zurückgenommen werden, erklärte Stadtsprecherin Martina Menge-Buhk. Wann die Abgeordneten darüber entscheiden, sei noch unklar. „Die Sache geht jetzt zunächst in die Ausschüsse“, sagte die Sprecherin.

Ob darüber hinaus eine weitere Klage eingereicht wird, soll den Stadtrat voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung beschäftigen. Die Abgeordneten sollen dann abstimmen, ob Leipzig das Kulturraumgesetz in einem Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lässt. Eine entsprechende Vorlage des Rechtsamtes hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am vergangenen Dienstag bestätigt.

Zuletzt war in den Ratsfraktionen darüber spekuliert worden, ob der Oberbürgermeister überhaupt noch gewillt sei, die Landesregierung herauszufordern. Über einen Normenkontrollantrag wird bereits seit vergangenem Herbst diskutiert.

„Er hat sich da in eine Ecke hineinmanövriert, aus der er jetzt nur schwer wieder herauskommt“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Ilse Lauter. Und der Kulturpolitiker der SPD, Gerhard Pötzsch, warnte, „das Risiko einer Klage muss wohl abgewogen werden“.

Jung hatte im Oktober 2010 ein 10.000 Euro teures Gutachten vorgestellt, in dem der Staatsrechtler und Co-Autor des sächsischen Kulturraumgesetzes, Fritz Ossenbühl, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die später erfolgte Änderung des von ihm entworfenen Textes formulierte. 

mro/K.S.

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