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Werden Leipziger Rechtspfleger als Billigrichter missbraucht?

Werden Leipziger Rechtspfleger als Billigrichter missbraucht?

Sie eröffnen und verkünden den Erben Testamente, sie erteilen bei Zwangsversteigerungen von Immobilien den Zuschlag an Meistbietende oder sie leiten Insolvenzverfahren - die Rechtspfleger.

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Das Leipziger Amtsgericht in der Bernhard-Goering-Straße.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. "Dennoch wird der Berufsstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Im Fokus stehen meistens die Richter", sagte Lars Beyer, Vorsitzender des Verbandes Sächsischer Rechtspfleger, gestern. Der Verband als Gewerkschaft der Berufsgruppe rückte deshalb für den Rechtspflegertag 2013 morgen in Leipzig die provozierende Frage "Vom Gerichtsschreiber zum Billigrichter?" in den Mittelpunkt.

Tatsächlich hätten noch 1923 damalige Kollegen Tätigkeiten als Gerichtsschreiber wahrgenommen, griff der 44-Jährige das Motto des morgigen Tages auf. In den 90 Jahren seither seien den Rechtspflegern (in der DDR gab es diese Berufsgruppe nicht) aber peu à peu mehr richterliche Tätigkeiten übertragen worden. "Die Verantwortung der Rechtspfleger nimmt stetig zu, ohne dass der Berufsstand aufgewertet wird", meinte allerdings Beyer, Diplom-Rechtspfleger am Leipziger Amtsgericht. So würden beispielsweise den Kollegen im Nachlassgericht ab Anfang 2014 erneut mehr Aufgaben übertragen, sprich ihre Kompetenzen bei der Erteilung von Erbscheinen erweitert.

"Wir sehen die Kompetenzerweiterungen zwar grundsätzlich als positiv an", so Beyer. Im Gegenzug müsse dem Berufsstand aber auch mehr Anerkennung gezollt und die Besoldung angepasst werden, forderte der Verbandschef. Die Realität sehe bislang jedoch ganz anders aus. Stattdessen sei den Rechtspflegern im Freistaat seit 2011 das Weihnachtsgeld komplett gestrichen worden. "Das werden wir der sächsischen Regierung nicht vergessen", betonte der Verbandschef. Im Hinblick auf die vergleichsweise endlosen Wartezeiten auf eine Beförderung in der Justiz fühlen sich die Rechtspfleger immer mehr als "Sparschwein der Nation". Der 44-Jährige wies zudem darauf hin, dass aufgrund immer weniger Neueinstellungen das Durchschnittsalter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen immer weiter angestiegen sei: von 42,6 Jahren (2000) auf 45,6 Jahre (2012).

Beyers Angaben zufolge gibt es in Sachsen knapp 1000 Rechtspfleger - und in etwa auch so viele Richter. Rechtspfleger sind an Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Justizministerium tätig. "Da die Besoldung in jedem Bundesland aber anders geregelt ist, bestehen Differenzen von bis zu 20 Prozent", weiß der Chef des Verbandes, der derzeit rund 350 Mitglieder hat. Der Rechtspflegertag findet nur einmal jährlich statt. Im öffentlichen Teil der Veranstaltung morgen ab 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64, werden über das Thema "Billigrichter?" neben Amtsgerichtspräsident Michael Wolting auch der Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden, Ulrich Hagenloch, sowie der Ehrenpräsident der Europäischen Union der Rechtspfleger, Thomas Kappl, diskutieren. Am Amtsgericht Leipzig sind derzeit 120 Rechtspfleger und 76 Richter tätig.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.11.2013

Sabine Kreuz

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