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Leipzig Lokales Wie geht es mit der Seniorenwohnanlage Amalie in Leipzig-Paunsdorf weiter?
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00:18 24.02.2017
Protest der Bewohner gegen eine drohende Schließung der Amalie-Anlage. (Archivbild) Quelle: Kempner
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Leipzig

Unerwartete Wendung im Streit um die betreute Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf. Gegen den Dortmunder Eigentümer der Immobilie läuft nach Angaben von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) ein Zwangsversteigerungsverfahren am Amtsgericht. Auf die Auseinandersetzung mit der Stadt um die gegenwärtige Nutzung des ursprünglich mal als Boardinghouse genehmigten Gebäudes habe dies nach Ansicht von Amalie-Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken aber keinen Einfluss. Im Gegensatz zu einem Wohnhaus handelt es sich beim Boardinghouse um eine Apartmentanlage, deren Wohnungen nur auf Zeit vermietet werden.

Kirchliche Pensionskasse will Amalie-Immobilie übernehmen

Der private Eigentümer hatte die Immobilie erst vor einigen Jahren erworben. Er sei, so Müller-Wiesenhaken, „unter anderem durch die mit dem mittlerweile langjährigen Verfahren in Bezug auf die Nutzungsuntersagung der Stadt Leipzig auch verbundenen wirtschaftlichen Ausfälle nicht mehr in der Lage gewesen, die beim Kauf darlehensseitig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen“. Finanziert worden sei das Projekt „im unteren zweistelligen Millionenbereich“ durch die in Dortmund ansässige Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK). Sie ist ein Altersversorger von rund 200 000 Beschäftigten der evangelischen Kirche und der Diakonie. Weil das Immobiliendarlehen nicht mehr bedient wurde, ließ die kirchliche Pensionskasse die Zwangsverwaltung für das Leipziger Objekt bestellen und beantragte die Zwangsversteigerung.

„Ziel dieser Maßnahmen ist es von Seiten der Kirchenbank, die Immobilie in Eigentum zu übernehmen“, erläutert Müller-Wiesenhaken. Sie wolle das laufende Verfahren zur Legalisierung der Seniorenwohnanlage gemeinsam mit der regionalen Betreiberin Amalie „auf dauerhaft gesicherter wirtschaftlicher und eigentumsrechtlicher Basis“ fortführen, „um die im Objekt angelegten Rentengelder der kirchlichen Mitarbeiter zu sichern und die sinnvolle Nutzung fortführen zu können“.

Die Stadt Leipzig verfolgt seit März 2014 die Schließung der Wohnanlage, weil diese nach ihrer Auffassung in einem gewerblichen Sondergebiet illegal betrieben werde (die LVZ berichtete). Die Baubehörde will erst kurz zuvor von der Existenz der Seniorenresidenz erfahren haben, die – wie sich herausstellte – jedoch schon seit 1998 an der Schongauerstraße 41 direkt gegenüber dem Paunsdorf-betrieben wird. Anders als der Baubehörde war dem Sozialamt die Amalie allerdings bekannt.

„Mit dem eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren ist in der Tat eine unglückliche Situation eingetreten, sie hat aber nichts mit der Amalie und unserer Auseinandersetzung mit der Stadt Leipzig zu tun“, sagt Amalie-Anwalt Müller-Wiesenhaken. Er warte jetzt erst einmal die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen ab. Denn nachdem der Stadtrat im vergangenen Mai mit einer knappen Mehrheit eine Baurechtsänderung zur Legalisierung der Wohnanlage abgelehnt hatte, war die Amalie Wohnungsgesellschaft dagegen in Widerspruch gegangen (die LVZ berichtete). Über diesen muss die Landesdirektion befinden. Erst danach können die Streitparteien den juristischen Weg beim Verwaltungsgericht weiterverfolgen.

Baubürgermeisterin Dubrau erwartet das Widerspruchsergebnis Mitte März. Gegenüber der LVZ wollte sich die Landesdirektion dazu nicht äußern. Behördensprecherin Jana Klein: „Das Widerspruchsverfahren ist noch anhängig, eine Entscheidung dazu wurde noch nicht getroffen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Details während des laufenden Verfahrens nicht äußern.“

Nach Ansicht von Müller-Wiesenhaken ist die Immobilie nur als Seniorenwohnanlage oder Flüchtlingsunterkunft zu gebrauchen. „Ein Hotel oder ein Boardinghouse ist an diesem Standort wirtschaftlich nicht darstellbar“, sagt er. „Deshalb werden wir für den Erhalt der Amalie weiter kämpfen.“

Ursprünglich sollten die rund 130 Bewohner der Seniorenresidenz schon bis zum 1. April vorigen Jahres das Haus verlassen haben. Doch Baubürgermeisterin Dubrau setzte nach massiven Protesten den Auszugtermin aus. Die Stadt hatte sich zuvor mit dem Eigentümer und Betreiber der Anlage darauf geeinigt, die Aufforderung an die Mieter zum Auszug solange auszusetzen, bis in dem Streit um eine künftige Nutzung des Boardinghauses ein Gericht entschieden habe. Bedingung dafür war allerdings, dass keine weiteren Dauermietverhältnisse für die Amalie mehr abgeschlossen werden.

Dubrau wirft Betreiber Verstöße gegen Verbot der Dauervermietung vor

Dies sei nach Angaben von Dubrau jedoch der Fall. In der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Stadtrates Jens Lehmann berichtet sie, dass zwischenzeitlich doch wieder Rentner in die Wohnanlage eingezogen seien und dort ihren Hauptwohnsitz angemeldet hätten. Zehn solche Mietparteien seien der Stadt bekannt. Daher „ist die Annahme sehr naheliegend, dass es sich hier genau nicht um eine vorübergehende Boardinghousenutzung, sondern um dauerhaftes Wohnen handeln könnte“, so Dubrau.

Amalie weist diesen Vorwurf zurück. „Es werden keine neuen Dauermietverträge abgeschlossen“, so Anwalt Müller-Wiesenhaken. Neue Mieter erhielten nur befristete Verträge. Neu vermietet würde beispielsweise auch an Senioren, die in Paunsdorf nur eine Zwischenstation sehen und darauf warten, in eine Residenz umziehen zu können, die Amalie derzeit in der nordsächsischen Stadt Eilenburg errichtet.

Klaus Staeubert

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