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Wie viel Geld brauchen die LVB? – Ökolöwe fordert Reform des Tarifsystems

Wie viel Geld brauchen die LVB? – Ökolöwe fordert Reform des Tarifsystems

Die Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs wird immer komplizierter. Nach LVZ-Informationen empfiehlt ein Gutachten, das der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) in Auftrag gegeben hat, bis 2025 eine Anhebung der Ticketpreise um jährlich fünf Prozent.

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Quelle: Andreas Döring Montage Patrick Moye

Nur so könnten die ständigen Mittelkürzungen und der hohe Investitionsbedarf gedeckt werden, heißt es. Der Leipziger Ökolöwe bringt indes eine grundlegende Reform des Tarifsystems ins Spiel.

Das brisante MDV-Gutachten sollte bereits im März öffentlich diskutiert werden, wird aber seitdem mit Blick auf die Stadtrats- und Landtagswahlen zurückgehalten. Es enthalte Aussagen darüber, mit welchen Szenarien die regionalen Verkehrsunternehmen bis 2025 rechnen müssen und wie sich die Region darauf einstellen muss, heißt es beim MDV. "Die zentrale Frage ist: Wie gewährleisten wir, dass der Nahverkehr dauerhaft auf gesunde Beine gestellt wird?", so MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. Die Diskussion werde Ende September/Anfang Oktober auch öffentlich geführt. Mehr will der MDV nicht zum Inhalt sagen.

Dass Leipzigs Nahverkehr vor einem Umbruch steht, hatte sich schon zu Wochenbeginn abgezeichnet. Stadtrat Jens Herrmann-Kambach (Linke) hatte in der LVZ davor gewarnt, dass ein Einzelfahrschein in zehn Jahren vier Euro kosten könnte. Gleichzeitig hatte er darauf hingewiesen, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihren aktuellen Investitionsstau "bereits selbst in dreistelliger Millionenhöhe schätzen" und es dem Unternehmen wegen der Finanznöte immer schwerer falle, "das notwendige Personal für die Bahnen und Busse unter den gegebenen Tarifbedingungen zu halten, geschweige denn zu gewinnen".

Herrmann-Kambach musste sich dafür heftige Kritik gefallen lassen. LVB-Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber stellte in einer Presseerklärung klar, dass er die Lage der LVB "verkennt". Die Äußerungen des Mockauers, der selber bei den LVB arbeitet, würden eine erkennbar politisch motivierte Intervention aus dem Stadtrat tragen und die differenzierten Interessen der Arbeitnehmerseite in den LVB ausblenden. "Bei den LVB werden keine prekären Löhne gezahlt", so Sabine Groner-Weber. "Die Einkommen liegen deutlich oberhalb des aktuell diskutierten Mindestlohnes, das Einstiegsgehalt liegt bei 9,52 Euro pro Stunde, das Einkommen bei langjährig Beschäftigten bei 14,28 Euro je Stunde."

Die Arbeitsdirektorin betonte zudem, dass die Vergütung bei den LVB auf Tarifverträgen basiert, die mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt wurden und bei denen beide Seiten die wirtschaftliche Situation des Unternehmens als eine zentrale Orientierungsgröße berücksichtigt haben. Aus diesem Grund würden die Äußerungen von Stadtrat Hermann-Kambach, "von einem bedauerlichen Mangel an Respekt vor der Tarifautonomie" zeugen, so Groner-Weber. "Herr Hermann-Kambach sollte zur Kenntnis nehmen, dass weder die Arbeitgeberseite noch die Beschäftigten ein Interesse daran haben, für Wahlkämpfe instrumentalisiert zu werden: Leitlinie für die Einkommenspolitik darf weder der politische Wunschtraum noch die kommunale Haushaltslage sein, sondern ausschließlich ein zwischen den Tarifparteien austarierter Kompromiss zwischen Einkommenserwartungen der Beschäftigten und wirtschaftlichen Situationen des Unternehmens."

Der Leipziger Umweltbund Ökolöwe sieht die finanzielle Lage der LVB ähnlich dramatisch wie Herrmann-Kambach. "Bund, Land, Landkreise und Stadt ziehen sich aus der Finanzierung kontinuierlich zurück", heißt es in einer Analyse. "Um die jährlich sinkenden Zuschüsse zu kompensieren, wird der MDV gezwungen, jedes Jahr die Fahrpreise zu erhöhen."

Der Ökolöwe schlägt eine Reform des Tarifsystems vor, um die Preisspirale bei den Ticketpreisen zu stoppen. Angeregt wird unter anderem die Einführung eines "Bürgertickets", das auch in Hamburg diskutiert wird. In der Hansestadt würde das "Bürgerticket" einer Studie zufolge jeden Einwohner rund 14 Euro monatlich kosten, schreiben die Ökolöwen. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft als Nutznießer des ÖPNV mit einer Transportsteuer an den Kosten des Gesamtsystems beteiligt werden. In Frankreich werde dies schon praktiziert; dort würde diese Steuer von Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten erhoben.

Die Ökolöwen bringen auch eine Tarifreform für Leipzig nach dem sogenannten Wiener Modell ins Gespräch. In Wien wurde ein Jahresticket für 365 Euro eingeführt, dessen Käufer mit genau einem Euro pro Tag den ÖPNV nutzen können. Weil dieses für eine Person gedachte Ticket deutlich günstiger ist als das frühere Angebot und gleichzeitig die Tarife für Einzelfahrscheine um 17 Prozent sowie für Wochenkarten um 7 Prozent angehoben wurden, stieg die Zahl der Käufer um 50 Prozent. "Die Jahreskarte ,Abo-Light' des MDV ist am ehesten vergleichbar mit der Wiener Jahreskarte", schreiben die Ökolöwen. "Die Einführung des Wiener Modells in Leipzig würde den Preis der Jahreskarte um rund 33 Prozent senken. Anstatt 548 Euro würde es365 Euro pro Jahr kosten, den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Leipzig unbeschränkt zu nutzen." Käufer dieses Tickets könnten dann für einen Euro am Tag quer durch Leipzig fahren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2014

Andreas Tappert

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