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Lokales Wieder Abhörskandal in Leipzig: Behörden lauschten an 921 Telefonen mit
Leipzig Lokales Wieder Abhörskandal in Leipzig: Behörden lauschten an 921 Telefonen mit
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15:34 09.07.2018
„Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert“, sagt Chemie-Vorstand Marc Walenta. (Archivfoto) Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Seit 2013 sucht die sächsische Justiz in der linken Szene der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach fünf Jahren nicht – trotz beispielloser Observationen. Ende 2016 musste bereits ein dreijähriges Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden. Wie sich jetzt bestätigt: Aufgeben wollte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Suche trotzdem nicht. Der Kreis der Tatverdächtigen wurde einfach von einstmals 14 auf 24 ausgeweitet, die Überwachungsmaßnahmen intensiviert und komplett auf die Ultra-Szene von Chemie Leipzig, den harten Kern der Fans, konzentriert.

Welche Straftaten den Fußballfans überhaupt vorgeworfen werden, ließ Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber LVZ.de unbeantwortet. Dafür hat er Zahlen zum Ermittlungsapparat parat: Bei 921 Telefonanschlüssen wurde zwischen August 2015 und Mai 2016 mitgehört. Von 484 Telefonierenden seien auch Identitäten ermittelt und aktenkundig geworden. 371 der Abgehörten waren nachweislich nur Drittbetroffene – also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gesprächspartner der Fans. Und wie bereits beim ersten Verfahren sind neben Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen der Beschuldigten auch mindestens ein Journalist und drei Rechtsanwälte dabei, so Klein weiter.

Genützt hat der ganze Aufwand wieder nichts: Kriminelle Strukturen waren unter den Chemie-Fans nicht zu finden. „Das Ermittlungsverfahren wurde gegen alle 24 Beschuldigten mit Verfügung vom 7. Juni 2018 gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt“, räumte Klein gegenüber LVZ.de ein. Was folgte, kennt man schon: Seit Ende Juni haben viele Leipziger im Postkasten nicht nur Urlaubskarten, sondern auch Schreiben des Staatsanwalts. 355 Briefe mit Informationen zur Überwachung seien bisher verschickt worden, sagt Wolfgang Klein. Die Betroffenen erfuhren durch die Schreiben oftmals überhaupt erst von den Telefonüberwachungen.

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Über die Justiz-Methoden im Freistaat wundern sich die Betroffenen kaum noch, fassungslos sind sie dennoch: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer durchgeknallten Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, sagt Fabian Grundmann, Sprecher der Fan-Rechtshilfe bei Chemie Leipzig. Ähnlich sieht das auch BSG-Vorstandsmitglied Marc Walenta: „Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert. Ich hoffe, damit ist jetzt endlich Schluss und dieser Skandal wird lückenlos aufgeklärt.“

Zu dieser Aufarbeitung beitragen wollen auch die betroffenen Fans selbst. Am Montag startete die Ultra-Gruppe „Diablos“ eine Kampagne im Netz: „129 Freunde“ – angelehnt an den Paragrafen 129 des StGB, der die Bildung von kriminellen Vereinigungen unter Strafe stellt. Im ersten Beitrag gibt es Einblicke, warum die Justiz die Fanszene als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft haben könnte: Die Ultras vermuten, dass ihre regelmäßigen Treffen, „bei denen wir Choreographien und Auswärtsfahrten genauso besprechen wie Hilfe für den Verein oder die Organisation des Flüchtlingshilfeprojektes „Refugees United“, schon als Anfangsverdacht ausgereicht haben. In Fußballkreisen gilt diese Art von Engagement zumindest nicht als kriminell, sondern als Fanarbeit.

Von Matthias Puppe

Die Kampagne "129 Freunde" im Netz: diablos-leutzsch.net

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