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"Wir sind das Volk" - Leipzig wehrt sich gegen Rechtevergabe an Rechtspopulisten

"Wir sind das Volk" - Leipzig wehrt sich gegen Rechtevergabe an Rechtspopulisten

Die Stadt Leipzig wird nicht hinnehmen, dass sich eine rechtspopulistische Partei aus Schleswig-Holstein den Revolutionsruf „Wir sind das Volk" markenrechtlich geschützt hat.

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Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" zogen 1989 zig tausende Leipziger um den City-Ring.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das teilte Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg auf Anfrage der LVZ (Sonnabend-Ausgabe) mit. Eine entsprechende Prüfung der Rechtslage sei nun abgeschlossen. Kommende Woche will die Kommune einen Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einreichen.

Danach soll der Eintrag der sogenannten Reichsdeutschen „im Allgemeininteresse" gelöscht werden soll. Konkret gehe es um deren Wortmarke „Wir sind das Volk – WSDV".

Ziel der Stadt sei, dass sich künftig niemand mehr Sonderrechte am Slogan der friedlichen Leipziger Demonstranten vom Herbst 1989 sichern darf. „Offenbar gibt es zu dieser Frage innerhalb des DPMA unterschiedliche Ansichten", sagte Hasberg. Auf diesen Umstand sei die Stadt durch einen Schriftwechsel zwischen der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz und dem DPMA aufmerksam geworden. „Wir haben unserer frühere Rechtsauffassung korrigiert und hoffen jetzt auf eine Entscheidung, die den Ruf der Leipziger nach Freiheit und Demokratie vor Missbrauch schützt."

In Abstimmung mit der Stadt will sich nächste Woche auch der Leipziger Künstler Bernd E. Gengelbach ans Patentamt wenden. „Ich lege Widerspruch gegen die Anmeldung dieser Extremisten ein. Das muss ich zwar selbst bezahlen, aber so was darf man nicht hinnehmen", sagte er. Die Einspruchsfrist läuft noch bis 3. Juni.

Jens Rometsch

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