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„Wir sind das Volk“ – Leipzig will berühmten Revolutionsruf vor Missbrauch schützen

„Wir sind das Volk“ – Leipzig will berühmten Revolutionsruf vor Missbrauch schützen

Der Streit um die Markenrechte am Leipziger Revolutionsruf „Wir sind das Volk“ ist beigelegt. Die Stadt wird noch diese Woche den Rechteanteil des früheren Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee (SPD) übernehmen, um die Wortmarke künftig als Kommune zu schützen.

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Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" zogen 1989 tausende Leipziger um den City-Ring.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wie Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg auf LVZ-Anfrage erklärte, hat sich die Stadt nun entschieden, den berühmten Slogan in ihre Obhut zu nehmen. „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir diesen Satz vor Missbrauch schützen wollen“, sagte er. In der Vergangenheit habe es wiederholt Versuche von Rechtsextremisten gegeben, den Ruf der Leipziger nach Freiheit und Demokratie für ihre Zwecke zu benutzen und so zu pervertieren. „Das wollen wir nicht zulassen.“

Am 31. März 2012 läuft beim Patentamt in München der Markenschutz für „Wir sind das Volk“ nach zehn Jahren ohne gewerbliche Nutzung aus. 2002 hatten der damalige Oberbürgermeister Tiefensee, der DDR-Bürgerrechtler Uwe Schwabe sowie Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer gemeinsam diese Wortmarke eintragen lassen und das Rechtsamt der Stadt mit der Verwaltung beauftragt. Anlass waren die Aufmärsche des Hamburger Neonazis Christian Worch, dessen Gefolgschaft auf Leipzigs Straßen ausgerechnet den Ruf der friedlichen Revolution von 1989 skandierte.

Ein jüngst von der Stadt beauftragtes Gutachten stellte aber fest, dass der Markenschutz nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Demonstrationen einschränken kann. Zudem gab es Bedenken, ob das Rechtsamt weiter für drei Privatpersonen (da Tiefensee nicht mehr Oberbürgermeister ist) tätig werden darf. In Summe schlug das Rechtsamt vor, auf die 600 Euro kostende Verlängerung der Marke zu verzichten.

Dagegen wandte sich vehement die aus Leipzig stammende DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz. Sie forderte, die Kommune solle den Markenschutz selbst in die Hand nehmen und gegen eine 2011 von einer „braunen Brigade“ beim Patentamt angemeldete Wort-Bild-Marke juristisch vorgehen. Diese zeigt zu „Wir sind das Volk“ den Reichsadler.

Am Ende entschied sich die Stadtspitze für einen Vorschlag von Tiefensee. Das heutige Bundestagsmitglied sagte der LVZ, er werde noch diese Woche im Rathaus seine Rechte auf die Kommune übertragen, welche sie dann gemeinsam mit Schwabe und Führer verlängert. Letztere erklärten, so lasse sich zum Beispiel verhindern, dass die NPD Tassen oder T-Shirts mit ihrem Partei-Logo und dem Leipziger Slogan bedruckt.

Jens Rometsch

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