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Wirtschaftsminister Sven Morlok: "Zwangsticket in Leipzig wäre wie Maut für Nicht-Autofahrer"

Wirtschaftsminister Sven Morlok: "Zwangsticket in Leipzig wäre wie Maut für Nicht-Autofahrer"

Eine allgemeine Nahverkehrsabgabe stößt in Dresden auf Gegenwind. Der scheidende Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hält den Vorschlag des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) nicht für tragfähig.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok lehnt ein Zwangsticket für den ÖPNV ab. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Beim Leipziger Stadtkonzern LVV versteht man den Vorstoß, zeigt sich dennoch skeptisch, ob ein Bürgerticket für alle Einwohner zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) allein der richtige Weg ist.

"Die Diskussion über eine Zwangsabgabe für den öffentlichen Personennahverkehr macht keinen Sinn", sagte Morlok am Mittwoch zur LVZ. "Der ÖPNV muss von der Allgemeinheit bezahlt werden, aber das ist der falsche Weg. Es würde doch auch niemand auf die Idee kommen, eine Maut für alle Nicht-Autofahrer einzuführen", so der FDP-Politiker. Der Erhalt und die Modernisierung des Straßenverkehrsinfrastruktur sei wie der öffentliche Personennahverkehr auch eine gesellschaftliche Aufgabe.

Ihm sei klar, dass der Nahverkehr "nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden" kann. Daher engagiere sich der Freistaat stark für den Nahverkehr in Sachsen. Laut Morlok flossen seit 1991 allein 540 Millionen Euro in die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), ab 2015 könnten Verkehrsunternehmen in Sachsen mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen.

Wie berichtet, befürchtet der MDV in den nächsten Jahren eine wachsende Finanzierungslücke beim Betrieb von Straßenbahnen und Bussen. Daher ließ der Verband ein Gutachten erstellen, das die Möglichkeiten eines Bürgertickets für alle Leipziger auslotet. Nach der Rechnung müsste jeder Einwohner 20 Euro pro Monat bezahlen und könnte damit das gesamte Leipziger ÖPNV-Netz benutzen. Die jährlichen Einnahmen verbesserten sich dadurch auf 132 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr erlösten die LVB aus Ticketverkäufen 83,1 Millionen Euro.

"Es ist gut, dass sich der MDV mit Finanzierungsalternativen beschäftigt", erklärte Norbert Menke, Sprecher der LVB-Dachgesellschaft, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesesellschaft (LVV). "Es liegen jetzt erste Vorschläge auf dem Tisch." Diese müssten in den Gremien weiter beraten werden.

"Das Gutachten entspricht noch nicht dem Ergebnis eines politischen Prozesses", stellt Menke klar. "Ob ein Bürgerticket eine Alternative sein kann, bleibt abzuwarten und muss die politische Debatte ergeben." Den zweiten Weg zur dauerhaften finanziellen Absicherung des ÖPNV sieht er in der Gewährung von staatlichen Fördermitteln. Und nicht zuletzt würden die Kosten auch davon ab, welche konkreten Leistungen die Kommunen bei den Verkehrsbetrieben bestellten. Menke: "Ich kann die Absicht des MDV verstehen. Wir brauchen zur Finanzierung einen Mix aus Solidarbeiträgen und nutzerabhängigen Beiträgen."

Über die steuerliche Querfinanzierung innerhalb der Stadtkonzerns LVV mit seinen drei großen Tochterunternehmen Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke bezuschusst Leipzig die LVB mit jährlich 45 Millionen Euro, vor ein paar Jahren waren es noch zehn Millionen Euro mehr. Doch bei aller Knappheit der Mittel: Nach Angaben der LVV gebe es ein bestätigtes Investitionsprogramm für die LVB mit einem Budget von 250 Millionen Euro bis zum Jahr 2019. "Und die sind finanziert", erklärte ein LVV-Sprecher.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2014

Klaus Staeubert

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