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Wo soll Leipzig sein Geld anlegen?

Diskussion um Anlagestrategie Wo soll Leipzig sein Geld anlegen?

Spätestens seit dem spektakulären Austritt der USA aus dem Klimaschutzvertrag sind Politiker und Umweltschützer in Erklärungsnot. Wird beim Klimaschutz wirklich fair gespielt? Wie ernst nehmen Städte wie Leipzig den Klimaschutz, wenn er teuer wird?

Die stadteigenen Leipziger Stadtwerke beziehen 80 Prozent ihrer Fernwärme aus dem (Kohle-)Kraftwerk Lippendorf und verdienen daran prächtig. Ist das noch zulässig, wenn der Stadtrat neue Anlageziele für die Finanzanlagen der Stadt beschließt und dabei Unternehmen, die mit Kohle Gewinne machen, ausgrenzt?
 

Quelle: Armin Kühne

Leipzig.  Mit ihren Forderungen nach einer nachhaltigen Anlage von Leipzigs Geldreserven (die LVZ berichtete) hat die Ratsfraktion der Grünen eine Diskussion über ethische Finanzanlagen der Stadt ausgelöst. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) erklärte, er habe den Antrag der Grünen „mit großer Verwunderung“ zu Kenntnis genommen. Die Stadt würde bereits die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und zum Beispiel nicht in Unternehmen investieren, „die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit Kohleeinsatz“ erreichen.

Doch diese Aussage ist brisant. Denn die Stadt ist finanziell stark in den Stadtwerken Leipzig engagiert – und diese beziehen 80 Prozent ihrer Fernwärme aus dem Kraftwerk Lippendorf, das mit Kohle arbeitet und dabei große Mengen an CO 2 freisetzt.

Die Grünen wollen in ihrem Ratsentwurf ausdrücklich festschreiben, dass finanzielle Engagements wie diese für Leipzig eigentlich unerwünscht sind. In ihren „Mindeststandards“, die sie im Stadtrat für Leipzigs Finanzengagements festlegen wollen, heißt es ganz vorn, dass künftig „keine Beteiligungen an Unternehmen“ mehr zulässig sein sollen, „die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben“. Nach diesen Kriterien wären auch Leipzigs Stadtwerke unzulässig.

Leipzigs Linksfraktion sieht diesen Widerspruch. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Wehmann erklärte, die Anlagerichtlinien der Grünen seien zwar „grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung“. Doch gleichzeitig seien „Augenmaß und Fingerspitzengefühl“ notwendig, weil das städtische Beteiligungsunternehmen Stadtwerke Leipzig mit Hilfe des verpönten Gases Strom und Wärme erzeugen, heißt es in der Erklärung. Denn ohne die Stadtwerke-Gewinne aus Fernwärme und Strom fehle auch ein zweistelliger Millionenbetrag für die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig. Kritisiert wird auch, dass Kriterien wie Sicherheit oder Risiko im Antrag der Grünen noch nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Die Ratsfraktion der AfD betont, bei Leipzigs Geldanlagen dürfe „unter Beachtung moralischer und nachhaltiger Aspekte“ nicht der finanzieller Vorteil der Stadt auf der Strecke bleiben. Deshalb sei es nicht akzeptabel, Leipzigs kommunale Finanzanlagen in ein „grünes Nirwana“ zu stecken, in dem Nachhaltig und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit auf der Strecke blieben. So seien die Branchen Energie und Grundstoffindustrie „weiterhin Grundlage jeder ernst zu nehmenden Wirtschaftstätigkeit, die im großen Stil Arbeitsplätze sichern“. Bedauert wird, dass die Stadt mit ihren „Restriktionen bei Anlageentscheidungen gegen Kohle-Unternehmen“ die Forderung der Grünen „vorauseilend umgesetzt“ habe.

Die Grünen sehen dies zumindest mit Blick auf internationale Fonds völlig anders. „Kohleanteile sowie Umsätze mit kontroverser Gentechnik, Nuklearenergie oder Fracking sind weder ökologisch, noch sozial noch ethisch vertretbar“, so Stadträtin Anett Ludwig auf Nachfrage.

Auch Finanzminister Bonew ließ auf LVZ-Nachfrage verlauten, dass ein Veto gegen den Einsatz von Kohle „keine allgemeine Regelung“ darstelle, sondern sich nur auf den „Spezialfonds bei der Union Investment“ beziehe.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Neues Rathaus 51.33615 12.37336
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