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Lokales Wohnungsleerstand im Osten steigt
Leipzig Lokales Wohnungsleerstand im Osten steigt
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22:53 23.02.2010
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Leipzig

Zugleich müssten die Unternehmen von den Altschulden entlastet werden.

Vor Vertretern seines Verbandes forderte GdW-Präsident Lutz Freitag am Dienstag in Leipzig die zügige Bereitstellung der zur Fortsetzung des Stadtumbaus Ost erforderlichen Mittel durch Bund und Länder. Die Kosten dafür betrügen bis 2016 etwa 1,8 Milliarden Euro. In der zweiten Phase des Stadtumbaus Ost sollen weitere 200 000 Wohnungen abgerissen werden.

Freitag bewertete die Ende vergangenen Jahres ausgelaufene erste Phase des Programms als vollen Erfolg. Namentlich kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften hätten dabei in Ostdeutschland etwa eine Viertel Million Wohnungen zurückgebaut.

Diese Marktbereinigung habe entscheidend dazu beigetragen, den enormen Leerstand in den Kommunen auf rund zehn Prozent zu begrenzen. Im gleichen Zeitraum seien zudem über zehn Milliarden Euro in die Modernisierung von Wohnungen geflossen.

Diese Erfolge könnten indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer rund eine Million Wohnungen in Ostdeutschland leerstünden, sagte Freitag weiter. Zusätzliche Brisanz erhalte dieser Umstand durch die jüngste Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes. Danach wird die Einwohnerzahl der neuen Bundesländer bis 2060 um 37 Prozent schrumpfen. "Die allgemeine demografische Entwicklung findet hier im Zeitraffer statt", so Freitag. Deshalb müssten weiterhin Wohnungen "vom Markt genommen werden". Heftige Kritik übte der GdW-Chef an privaten Hauseigentümern. Diese hätten bislang trotz gegenteiliger Beteuerungen keinen nennenswerten Beitrag zur Marktbereinigung geleistet.

Als "offene Flanke" erweisen sich nach den Worten Freitags auf den Liegenschaften der Verbandsmitglieder lastende Altschulden von rund 800 Millionen Euro aus DDR-Zeiten. Von den Unternehmen könne nicht erwartet werden, im Dienst der Gesellschaft Bestandswohnungen abzureißen, aber dennoch auf diesen Schulden sitzenzubleiben. Redlicherweise müsse hier der Bund einspringen. In diesem Zusammenhang sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, kurzfristig Unterstützung zu. Die Frage der Altschulden werde "nicht auf die lange Bank geschoben".

Der Stadtumbau Ost startete 2002 als Maßnahmeprogramm zur Verbesserung der Wohnsituation in den neuen Ländern. Angesichts drastisch schrumpfender Einwohnerzahlen in den neuen Ländern reduzierten seither vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften und genossenschaftlich organisierte Träger ihre Bestände durch Abriss oder Rückbau und erhielten dafür finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.

Zugleich wurden Wohngebiete durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen aufgewertet. Dafür stellen auch die Kommunen Geld bereit. Allein im Jahr 2009 flossen etwa 120 Millionen Euro an Bundesmitteln in das Programm, eine ähnlich hohe Summe kam aus den Landeshaushalten. Die Fortsetzung des Stadtumbaus Ost wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Markus Tiedke

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