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Zahl der Asylverfahren steigt - Drei weitere Richter in Leipzig

Flüchtlinge Zahl der Asylverfahren steigt - Drei weitere Richter in Leipzig

Am Leipziger Verwaltungsgericht ist die Zahl der Asylverfahren förmlich explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2015 sind dort 262 Klagen sowie 205 Eilanträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhängig geworden, teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit.

Quelle: dpa

Leipzig. Am Leipziger Verwaltungsgericht ist die Zahl der Asylverfahren förmlich explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2015 sind dort 262 Klagen sowie 205 Eilanträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhängig geworden, teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit. Zum Vergleich: Noch im gesamten Jahr 2013 waren es gerade mal 162 Klagen und 81 Eilanträge, 2014 wurden 369 Klagen und 257 Eilanträge eingereicht.

Besonders die Steigerungsraten in den vergangenen Monaten machen den Planern im Ministerium erhebliche Sorgen. So gingen im ersten Quartal 95 Klagen und 73 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein, im zweiten Quartal waren es schon 167 Klagen und 132 Anträge. Und allein im Juli wurden am hiesigen Verwaltungsgericht 83 Klagen und 75 Eilanträge gestellt.

Leipzig liegt damit im sächsischen Trend. Im gesamten Freistaat waren im ersten Halbjahr 2015 exakt 1384 Klagen und 1131 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen (2014: 1697 und 1204; 2013: 986 und 585). Ein Grund für die Klageflut wird in der stark gestiegenen Zahl der in Deutschland gestellten und vielfach abgelehnten Asylanträge gesehen. Hunderte Antragsteller versuchen auch, über Rechtsschutzgesuche doch noch als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Deshalb hatte das Ministerium Mitte des Jahres eine personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit veranlasst, um auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Klageflut zu reagieren. Wie Ministeriumssprecher Jörg Herold mitteilte, seien etwa in Leipzig drei zusätzliche Richterstellen geschaffen worden. 20 Richter sollen den drei Verwaltungsgerichten im Freistaat in den nächsten Monaten zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht den Angaben des Ministeriums zufolge immerhin der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern. Die konkreten Einsatzorte seien allerdings noch nicht klar, so der Sprecher. Auch an die Verstärkung im Bereich der Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte ist gedacht.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) will durch das Maßnahmepaket die ständig steigende Zahl gerichtlicher Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen. Zeitnah solle Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Mit den zusätzlichen Richterstellen wolle man dazu beitragen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen.

 Allerdings könnten auch diese Planungen alsbald durch immer neue Prognosen über die zu erwartende Zahl an Asylsuchenden überholt werden. Denn jene Flüchtlingswelle, die derzeit die Länder und Kommunen vor enorme Probleme bei der Unterbringung stellt, wird nach Ansicht von Experten erst in drei bis vier Monaten auch bei den Verwaltungsgerichten ankommen. Wie viele Klagen Ende des Jahres in Leipzig anhängig sind, vermag deshalb im Moment niemand zu prognostizieren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31. August

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