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Lokales Zeitenwende bei der Leipziger SPD: Hassan Soilihi Mzé ist neuer Parteivorsitzender
Leipzig Lokales Zeitenwende bei der Leipziger SPD: Hassan Soilihi Mzé ist neuer Parteivorsitzender
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23:59 09.11.2014
Hassan Soilihi Mze Quelle: André Kempner

Vorausgegangen war eine heftige Aus- einandersetzung zwischen dem konservativen Flügel und dem linken Lager.

Mzé gehört zu den Konservativen und ging auf dem Parteitag als einziger Kandidat für den Vorsitz ins Rennen. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen - so Delegierte -, einen "Versöhner" zu wählen, der die beiden Lager zusammen- bringt. Als Name wurde der bisherige Vize-Parteichef Christopher Zenker gehandelt. Da es den Konservativen aber gelungen war, die Mehrheit der Delegierten zu stellen, fand sich am Sonnabend niemand, der gegen Mzé antreten wollte.

In der Diskussion prallten die beiden Lager dann heftig aufeinander. "Mir ist nicht zum Freuen zumute", bekannte Axel Dyck, der im Stadtrat die SPD-Fraktion führt. Er sehe "ein sehr großes innerparteiliches Demokratiedefizit", weil die meisten Delegierten von Mzés Kandidatur erst durch die LVZ erfahren hätten. "Ich war geneigt, einen Antrag auf Absetzung der Wahl zu stellen. Aber in drei Wochen hätte sich auch nichts geändert." Gleichzeitig kritisierte Dyck "ein kollektives Versagen des Stadtverbandes und des Landesverbandes", weil die schon Monaten andauernden Grabenkämpfe der Lager nicht gestoppt wurden. "Wenn wir den Stadtverband nicht ordnen und stabilisieren, werden der Erosionsprozess in der SPD und die schwindende Akzeptanz in der Stadt weiter voranschreiten", warnte Dyck.

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die dem alten Parteivorstand angehörte und wie Zenker nicht mehr kandidierte, kritisierte das Klima im Stadtverband. Es gebe "selten wirklich gute Gespräche" und selbst Vorstandssitzungen seien für sie "oft unangenehme Zeitverschwendung", gab sie zu Protokoll. Es gehe nicht um gute Argumente, "sondern nur darum, wer etwas sagt". Kolbe: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es mit Hassan nicht besser werden wird." Sie empfinde ihn "als jemanden, der nicht vermitteln kann und nicht vermitteln will". Auch Landtagsabgeordneter Holger Mann konstatierte, in den vergangenen vier Jahren sei das Klima im Stadtverband "zunehmend vergiftet" worden. Eine eher konservative Mehrheit hätte gestalten können, dies aber nicht getan. "Deine Rolle war dort keine gute", sagte er zu Mzé.

Leipzigs erster Nachwende-Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube forderte, die Partei müsse wieder zusammengeführt werden. In seiner 57-jährigen SPD-Mitgliedschaft habe er oft erlebt, dass ein Parteivorsitzender unter dem Erfolgsdruck "ein anderer" werde, sagte der Partei-Veteran.

Mzé verzichtete auf verbale Attacken und räumte in seiner Rede ein, er habe sich "in der Vergangenheit in der Flü- gelauseinandersetzung detailliert positioniert". Dabei habe auch er Fehler gemacht. "Dieser menschlich zerstörerische Konflikt hat mich verändert", sagte er.

Gleichzeitig betonte der gebürtige Zwickauer, dessen Vater als Komore in die DDR kam und dessen Mutter eine Zwickauerin ist, dass es jetzt an der Zeit sei, dass sich der Stadtverband inhaltlich und konzeptionell neu aufstellt. "Wir haben die Chance für einen neuen Aufbruch", betonte er und präsentierte ein Fünf-Punkte-Programm, mit dem unter anderem soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in Einklang gebracht werden sollen. Dafür will er auch konservative Themen besetzen, insbesondere die Familien stärken sowie neue Akzente in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik setzen. "Was die anderen können, können wir auch - nur wesentlich besser", so Mzé.

Parteimitglieder erwarten, dass jetzt nicht mehr so stark die Nähe der Partei Die Linke gesucht wird, sondern die des bürgerlichen Lagers. Die SPD müsse wieder die gesellschaftliche Mitte der Leipziger Stadtgesellschaft erreichen, erklärte Mzé.

Bei der Abstimmung ging es knapp zu. Von den 84 Delegierten stimmten 46 für Mzé, 30 gegen ihn und acht enthielten sich. Somit sprachen sich 54,8 Prozent für den neuen Vorsitzenden aus. Als Stellvertreter wurden die Lindenauerin Eva Brackelmann und Maximilian Rinck aus dem Ortsverband Süd gewählt. Im insgesamt 15 Köpfe starken neuen Vorstand gibt es keinen Vertreter des linken Lagers mehr.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.11.2014

Tappert, Andreas

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