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Zentrale Einrichtung für Flüchtlinge in Leipzig geplant - Landtagausschuss besucht Chemnitz

Zentrale Einrichtung für Flüchtlinge in Leipzig geplant - Landtagausschuss besucht Chemnitz

Die Stadt Leipzig hat im vergangenen Jahr knapp 700 Asylsuchende aufgenommen. Im laufend Jahr geht die Kommune nach ersten Schätzungen noch einmal von einem Anstieg von rund 1000 Personen aus.

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Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber in einem Wohncontainer in Thüringen.

Quelle: Marc Tirl/Archiv

Leipzig. Eine offizielle Prognose gebe es noch nicht, sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf Anfrage der Linksfraktion am Mittwoch im Stadtrat. Zur Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung durch den Freistaat gebe es noch keine "belastbaren Informationen".

Das Land Sachsen habe Leipzig im vergangenen Jahr darüber informiert, dass ein weiterer Standort außer Chemnitz und Schneeberg gesucht werde. Im Dezember habe es zu dem Thema auch Gespräche mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement gegeben, so Fabian weiter. In diesem Zuge seien drei Immobilien in Leipzig geprüft und wieder verworfen worden. "Man muss aber davon ausgehen, dass Sachsen so eine Einrichtung in Leipzig weiter plant", sagte Fabian am Rande der Sitzung gegenüber LVZ-Online.

1252 Betten in Chemnitz und Schneeberg

Nach Besuchen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg haben Mitglieder des sächsischen Landtagsinnenausschusses ein positives Bild von der Lage gezeichnet. „Unsere Eindrücke waren insgesamt positiv“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Seidel (CDU), am Donnerstag. Bei den Besuchen sei aber auch deutlich geworden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssten. „Es ist wichtig, dass Menschen nicht im Schwebezustand leben müssen.“

Im September vergangenen Jahres waren bei einem Gewaltausbruch unter den Bewohnern der überfüllten Unterkunft in Chemnitz 21 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Da anschließend Teile der Einrichtung unbewohnbar waren, mussten 100 Bewohner in die frühere Kaserne nach Schneeberg verlegt werden. In der Folge hatte es dort Proteste sowohl von Rechtsextremisten gegen die Unterbringung von Ausländern als auch solche gegen Fremdenhass gegeben.

Es sei ein Ärgernis, dass die NPD für das kommende Wochenende wieder zu Protesten aufgerufen hat, sagte Seidel. „Dort werden wieder alte Ressentiments hoch gepuscht.“ Er habe den Eindruck, dass die in Chemnitz untergebrachten Asylsuchenden „miteinander klarkommen“, sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann (CDU) mit Blick auf den Gewaltausbruch im September. Derzeit seien in Chemnitz und der Außenstelle in Schneeberg 793 Menschen untergebracht. Die Gesamtkapazität beider Einrichtungen liege bei 1253 Betten.

"Gute Atmosphäre, freundliche Stimmung“

Auch für die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping zeigte sich in den Unterkünften ein „sehr positives Bild, vor allem in Schneeberg“. „Dort herrscht eine sehr gute Atmosphäre, eine sehr freundliche Stimmung“, sagte sie. „Man darf aber nicht vergessen, dass dort vier Erwachsene auf 20 Quadratmetern leben.“ Auch Hartmann lobte die Unterbringung: „Es ist alles sauber und ordentlich, aber man kann wirklich nicht von Luxus sprechen.“

Schneebergs Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) habe die Problematik deutlich gemacht, die eine 15.000-Einwohner-Stadt wie seine mit einer solchen Einrichtung habe, sagte Köpping. „Er vermittelt sehr gut zwischen Befürwortern und Gegnern und liefert den Bürgern Informationen.“ Befürchtungen, dass durch die Unterkunft die Kriminalität im Umfeld zunehme, hätten sich nicht bestätigt. „Die Statistik zeigt, dass es nicht so ist.“

Hartmann zufolge wird die Zahl der neuen Asylbewerber im Freistaat in diesem Jahr voraussichtlich auf 7200 steigen. Diese Zahl ergebe sich aus Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2013 seien 5800 Asylsuchende nach Sachsen gekommen.

Mehr als 1300 Asylbewerber leben derzeit in der Stadt Leipzig. Dafür bekam die Kommune eine Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Das sind pro Kopf 1500 Euro, die als sogenannte Investitionspauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben werde, informierte Fabian. Die Kostendeckung liege damit derzeit bei 60 Prozent. Nach Ansicht der Stadt müsse die Pauschale angehoben werden, sagte der Sozialbürgermeister weiter. Für 2014 plane der Freistaat mit 20 Millionen Euro für alle Kreise und kreisfreien Städte.

Evelyn ter Vehn / dpa

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