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Lokales Zentrale Justiz für Soldaten in Leipzig geplant
Leipzig Lokales Zentrale Justiz für Soldaten in Leipzig geplant
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13:13 13.05.2010
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Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" und bezeichnete es als untragbaren Zustand, dass es in der Vergangenheit keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Ermittlung bei soldatischen Entscheidungen im Auslandseinsatz in Deutschland gegeben habe. Die Bündelung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen und Kompetenzen an einem Ort mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sei dringend geboten. Die deutsche Justiz sei unabhängig genug, so dass „keine falsche Kameraderie entscheiden“ werde, meinte der Minister mit Blick auf das Regierungsvorhaben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). Er bestätigte damit Pläne aus einem Referentenentwurf, der bereits Ende April bekanntgeworden war.

In Leipzig sollen die Fälle demnach zentral von Staatsanwaltschaft und - je nach Vergehen - Amts- oder Landgericht bearbeitet werden. Bislang ist in der Regel die Justiz an dem Ort zuständig, an dem der Soldat seinen Wohnsitz hat. Bei Verstößen gegen das Völkerstrafrecht sollen auch weiterhin der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof zuständig sein.

„Man erreicht eine besondere Sachkunde von Richtern und Staatsanwälten, wenn sie mit diesen Fällen zentral befasst sind“, sagte Stadler der Zeitung. Eine „Militärjustiz“ werde damit nicht geschaffen. Staatsanwälte und Richter würden objektiv bewerten, betonte er.

DW / dpa

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