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Zentraler Justiz-Standort für Bundeswehr-Soldaten in Leipzig geplant

Zentraler Justiz-Standort für Bundeswehr-Soldaten in Leipzig geplant

Leipzig soll der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums in Berlin hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.

Berlin. Zuvor war Potsdam als Standort im Gespräch. Dort sitzt das Bundeswehr- Einsatzführungskommando, das die Auslandseinsätze steuert.

Bislang sind in der Regel die Staatsanwaltschaft und Gerichte an dem Ort zuständig, an dem der Soldat seinen Wohnsitz hat. Kritiker dieses Verfahrens bemängeln, dass es häufig zu Verzögerungen bei den Ermittlungen komme, weil die Juristen sich erst in die komplizierte Materie einarbeiten müssten.

Das Bundeskabinett wird sich wahrscheinlich an diesem Montag mit dem Thema beschäftigen. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag verankert, eine zentrale Zuständigkeit der Justiz schaffen zu wollen. Ein konkreter Ort war da nicht genannt worden.

In dem Entwurf heißt es, Leipzig sei bereits ein hervorgehobener Justizstandort. Dort sitzen das Bundesverwaltungsgericht und ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Zum Bundesverwaltungsgericht gehören die Wehrdienstsenate, die das letzte Wort haben, wenn es um Disziplinarstrafen oder Beschwerdeverfahren von Soldaten geht.

In Leipzig sollen die dortige Staatsanwaltschaft und - je nachdem um was für eine Tat es sich handelt - ein dortiges Amtsgericht oder Landgericht zuständig sein. Handelt es sich um einen möglichen Verstoß gegen das Völkerstrafrecht, sind weiterhin der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Bundesgerichtshof zuständig. Dies war auch bei den Ermittlungen gegen Bundeswehroberst Georg Klein der Fall, der im September den Befehl zu dem verheerenden Luftschlag im nordafghanischen Kundus gegeben hatte. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein waren vor kurzem eingestellt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hatte sich seit Jahren für die Schaffung einer zentralen Gerichtsbarkeit eingesetzt. Er freue sich sehr darüber, dass das Vorhaben nun schnell umgesetzt werde, sagte er der dpa. Zum Standort Leipzig sagte er: „Für mich ist es wichtig, dass es einen zentralen Gerichtsstand gibt, an dem Erfahrungen im Umgang mit Soldaten in Auslandseinsätzen gesammelt werden können.“ Leipzig sei als Standort ebenso geeignet wie es Potsdam oder Bonn gewesen wären.

Der Deutsche Anwaltverein erklärte hingegen, für Leipzig als zuständigen Gerichtsort gebe es keine nachvollziehbare Begründung. Spezialkenntnisse würden den Gerichten in unterschiedlichsten Verfahren zugemutet. Warum Soldaten eine Sonderbehandlung erfahren sollten, sei daher nicht ganz nachvollziehbar.

Stefan Kirsch von der Bundesrechtsanwaltskammer sagte, sein erster Eindruck von dem Entwurf sei positiv. Er begrüße, dass keine spezielle Militärjustiz eingeführt werden, sondern eine normale Strafkammer mit Berufsrichtern und Schöffen zuständig sein solle.

dpa

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