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Zerrüttetes Verhältnis: Burghausen will wieder raus aus der Stadt

Zerrüttetes Verhältnis: Burghausen will wieder raus aus der Stadt

Das zerrüttete Verhältnis zwischen dem vor 15 Jahren per Gerichtsbeschluss eingemeindeten Burghausen und Leipzigs Stadtverwaltung vertieft sich immer mehr, wie die Sitzung des Ortschaftsrates in dieser Woche offenbarte.

Burghausen. Jüngster Anlass war ein Schreiben von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) an das Burghausener Gremium. Darin wird die weitere Vermarktung von Immobilien als wichtige Aufgabe genannt, die Sanierung leer stehender kommunaler Wohnungen sei jedoch nicht Sache der Stadtverwaltung. Dafür müssten private Käufer und Investoren sorgen. So stünden gegenwärtig die Grundstücke Dorfplatz 2 und Bienitzstraße 2 zum Verkauf. Ein Interessent habe bereits ein Angebot unterbreitet.

"Wir wehren uns vehement gegen das weitere Verschleudern Burghausener Immobilien, zumal kein Cent des Erlöses Bürgern unseres Ortsteiles in Form von Investitionen zugute kommt und alles im Stadtsäckel auf Nimmerwiedersehen verschwindet", erklärte Ortsvorsteher Stefan Köster (parteilos). Seit der Eingemeindung seien Burghausen auf diese Weise schon fast zwei Millionen Euro verloren gegangen. Die Stadt saniere sich auf ihre Kosten. Köster sprach sogar von Enteignung, da im Grundbuch Burghausen als Eigentümer eingetragen ist. Hier widersprach Gudrun Unverferth, Leiterin des Liegenschaftsamts: "Die Stadt Leipzig ist Rechtsnachfolger der Gemeinde Burghausen, natürlich auch im Grundbuch." Die Räte ließen das nicht gelten. "Die Immobilien sind Eigentum der Burghausener Bürger, nicht der Stadt Leipzig", betonte Köster. "Wer will es uns verdenken, dass wir schnellstens aus der Zwangsverwaltung heraus wollen und wieder die Selbstständigkeit der einstigen Gemeinde anstreben?" Der Ortsvorsteher deutete an, dass die Burghausener per Bürgerentscheid befragt werden könnten, ob sie weiter zu Leipzig gehören wollen oder nicht. Auch der ehemalige Stadtrat Bert Sander (Bündnis 90/Grüne) verschwieg nicht den "zunehmenden Eindruck der Bürger, dass die 14 eingemeindeten Kommunen ausgeplündert" werden.

Köster erwähnte die Auszeichnung Leipzigs fürs Lichtfest auf dem Ring. In Burghausen hingegen gingen die Lichter aus beziehungsweise gar nicht erst an. Der Ortsvorsteher bezog sich auf den Rad- und Gehweg zwischen Kanalbrücke und Löwen-Center. "Vor allem Ältere und auch die Radler sind gefährdet, Unfälle hat es schon gegeben", sagte er. Seit Jahren beantrage der Ortschaftsrat Licht an dieser stark befahrenen Trasse. Auch jetzt wieder. "Doch immer bedauerte die Stadt, dafür kein Geld zu haben", so Köster. Das Gremium sei sich deshalb über alle Parteigrenzen hinweg einig, dem Verkauf von zwei Grundstücken nur zuzustimmen, wenn das Geld in eine Beleuchtungsanlage an der Miltitzer Straße fließe. Die Rede ist von 70 000 Euro. Die Chefin des Liegenschaftsamts soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Zusage zu diesem Kompromiss signalisiert haben, hieß es.

Ratsmitglied Gert Sachse (CDU) sieht die Stadtverwaltung zudem in der Pflicht, Wohnraum für sozialschwache Familien zu schaffen. "Unverständlich ist, dass in Burghausen Sanierungen begannen, Wohnungen entkernt wurden, dann aber alles im Rohbau liegen blieb", kritisierte er. Im Ort warte eine Familie mit vier Kindern dringend auf eine passende Wohnung. Die Stadtverwaltung kümmere dies offensichtlich nicht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.01.2015

Günter Giessler

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