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Lokales Zu dünne Wahlzettel? Leipzigs OBM Jung darf zweite Amtszeit weiter nicht offiziell antreten
Leipzig Lokales Zu dünne Wahlzettel? Leipzigs OBM Jung darf zweite Amtszeit weiter nicht offiziell antreten
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10:37 04.04.2013
Burkhard Jung wurde am 17. Februar für weitere sieben Jahre als Oberbürgermeister in Leipzig gewählt. Noch ist die Wahl jedoch nicht rechtskräftig. Quelle: dpa
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Leipzig

Wegen drei noch laufender Einsprüche verzögere sich der offizielle Amtsantritt jedoch weiter – unter anderem geht es um die Stärke des Wahlzettelpapiers.

Jung könne seine zweite Amtszeit erst beginnen, wenn die Entscheidungen über die Wahleinsprüche volle Rechtskraft erlangt haben, sagte Stefan Barton, Sprecher der Leipziger Landesdirektion. Die Landesdirektion hatte die drei eingelegten Einsprüche zurückgewiesen, da sie „keinen Zweifel an der Gültigkeit der Wahl begründen konnten“, wie der Sprecher erklärte. Rechtskräftig werde die Entscheidung jedoch erst, wenn keine Klage dagegen eingereicht werde. Die Klagefrist am Verwaltungsgericht laufe Ende April aus – einen Monat nach Zustellung der Bescheide.

Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) muss mit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit noch warten. Zwar erklärte die Landesdirektion am Donnerstag die Wiederwahl des Stadtoberhaupts trotz festgestellter Verstöße für gültig. Wegen noch laufender Einsprüche verzögere sich der offizielle Amtsantritt jedoch weiter – unter anderem geht es um die Stärke des Wahlzettelpapiers.

Einer der drei Einsprüche richtete sich laut Barton dagegen, dass die Wahlzettel auf „zu dünnem Papier“ gedruckt waren und das Wahlgeheimnis damit verletzt wurde. Das gesetzte Kreuzchen habe quasi durchgeschimmert. Die Beanstandung hätte die Landesdirektion jedoch ebenso wie die beiden anderen Einwände, die sich auf Fragen des Kommunalwahlrechts bezogen, zurückgewiesen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könne Jung die Dienstgeschäfte als bisheriger Amtsinhaber weiterführen, so Barton. Seine Amtszeit war am 28. März offiziell abgelaufen

Verstöße gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen festgestellt

Sowohl die Wahl am 27. Januar als auch die Neuwahl am 17. Februar, bei der Jung 45 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte die Landesdirektion für gültig. „Seitens der Landesdirektion wurden im Rahmen der Wahlprüfung zwar Verstöße gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen festgestellt“, berichtete Barton. Diese hätten sich in der Gesamtschau jedoch nicht auf das Endergebnis der Wahl ausgewirkt. Es habe sich hierbei um Einzelfälle gehandelt.

Die Landesdirektion bemängelte unter anderem, dass vereinzelt Wähler zugelassen worden seien, die nicht im Wählerverzeichnis standen. „Zudem wurden in insgesamt zwölf Fällen Stimmen vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, obwohl diese eigentlich gültig waren“, so Barton.

Die Wahlmöglichkeiten für Behinderte hatte die Landesdirektion gesondert unter die Lupe genommen. Quelle: André Kempner

Die Wahlmöglichkeiten für Behinderte hatte die Landesdirektion gesondert unter die Lupe genommen. „Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Stadt Leipzig umfangreiche Maßnahmen vorgenommen hat, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten“, betonte Barton.

108 der 283 Wahllokale seien barrierefrei, sieben über eine Stufe erreichbar gewesen. Damit sei der Anteil der bequem erreichbaren Wahllokale im Vergleich zu vorherigen OBM-Wahl von 27 auf 40 Prozent gestiegen.

Robert Nößler

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