Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Zustimmung zu kommunalen Firmenverkäufen im Leipziger Stadtrat wächst
Leipzig Lokales Zustimmung zu kommunalen Firmenverkäufen im Leipziger Stadtrat wächst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:05 30.11.2011
Im Leipziger Stadtrat wächst die Bereitschaft, kommunale Unternehmen zu veräußern. Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Dies soll den Mutterkonzern, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in die Lage versetzen, Haftungsrisiken aus geplatzten Kreditausfallgeschäften der KWL mit internationalen Banken in Höhe von 290 Millionen Euro selbst zu tragen. Eine entsprechende Forderung der Landesdirektion stieß in der Sonderratssitzung am Mittwochabend bei Rednern verschiedener Fraktionen auf Zustimmung.

Nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt eine Geldreserve bildet, will die Rechtsaufsichtsbehörde eine zwischen Stadt und LVV bereits geschlossene Kapitalausstattungsvereinbarung genehmigen. Danach bürgt die Kommune mit bis zu 290 Millionen Euro für die LVV. Ohne die Bürgschaft verschlechtert sich deren Bonität. Die Kommunalhaftung erspare dem Konzern, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „Finanzierungskosten in Millionenhöhe“.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Ilse Lauter, warnte ihn jedoch davor, die für die Stadt „besonders nachteilige Auflage“ zu akzeptieren. Sie lege „verbindlich fest, dass Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern sind“. Lauter widersprach damit Jung, der nur von einem Prüfauftrag ausgeht. Bei dieser Summe reiche der bereits diskutierte Verkauf der Telekommunikations- und IT-Dienstleister, HL Komm und Perdata, sowie des Wassergutes Canitz nicht aus. Lauter: „Dann geht es an die Substanz.“

Auch die Grünen zeigten sich skeptisch und lehnten eine „Verscherbelung des Betriebsvermögens der LVV“ ab. Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze mahnte, Rechtsaufsicht, Stadt und LVV müssten einen „Weg gehen, der die LVV und damit die Stadt nicht nachhaltig schädigt“.

Bis Ende Januar muss die Stadt ein Konzept zur Haftungsvorsorge vorlegen.

Mehr zum Thema in der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag oder im E-Paper !

Klaus Staeubert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Reihe „Beiträge zur Stadtgeschichte" ist eine neue Broschüre erschienen. Darin geht es um die Entwicklung der Leipziger City seit 1990. Anhand markanter Projekte vermittelt das Heft „Die Leipziger Innenstadt - Planen und Bauen 1990-2010" Einblicke in die Planungs- und Baukultur der vergangenen 20 Jahre.

30.11.2011

Wenn notwendig auch per Gericht will die Bürgerinitiative (BI) „Leben in der Innenstadt" im kommenden Jahr die Classic Open auf dem Markt einschränken. Sowohl was die Anzahl der Tage betrifft, als auch das zeitliche Ende am Abend.

30.11.2011

Woolworth eröffnet am Donnerstag ein neues Kaufhaus in der Leipziger Innenstadt. Unter dem Slogan „Das billige Kaufhaus – seit 1879" kehrt die Traditionsmarke in die Messestadt zurück.

30.11.2011
Anzeige