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Zustimmung zu kommunalen Firmenverkäufen im Leipziger Stadtrat wächst

Zustimmung zu kommunalen Firmenverkäufen im Leipziger Stadtrat wächst

Angesichts der unkalkulierbaren Folgen des Finanzskandals bei den Wasserwerken (KWL) wächst im Stadtrat nun offenbar die Bereitschaft, Unternehmen zu veräußern.

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Im Leipziger Stadtrat wächst die Bereitschaft, kommunale Unternehmen zu veräußern.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Dies soll den Mutterkonzern, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in die Lage versetzen, Haftungsrisiken aus geplatzten Kreditausfallgeschäften der KWL mit internationalen Banken in Höhe von 290 Millionen Euro selbst zu tragen. Eine entsprechende Forderung der Landesdirektion stieß in der Sonderratssitzung am Mittwochabend bei Rednern verschiedener Fraktionen auf Zustimmung.

Nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt eine Geldreserve bildet, will die Rechtsaufsichtsbehörde eine zwischen Stadt und LVV bereits geschlossene Kapitalausstattungsvereinbarung genehmigen. Danach bürgt die Kommune mit bis zu 290 Millionen Euro für die LVV. Ohne die Bürgschaft verschlechtert sich deren Bonität. Die Kommunalhaftung erspare dem Konzern, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „Finanzierungskosten in Millionenhöhe“.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Ilse Lauter, warnte ihn jedoch davor, die für die Stadt „besonders nachteilige Auflage“ zu akzeptieren. Sie lege „verbindlich fest, dass Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern sind“. Lauter widersprach damit Jung, der nur von einem Prüfauftrag ausgeht. Bei dieser Summe reiche der bereits diskutierte Verkauf der Telekommunikations- und IT-Dienstleister, HL Komm und Perdata, sowie des Wassergutes Canitz nicht aus. Lauter: „Dann geht es an die Substanz.“

Auch die Grünen zeigten sich skeptisch und lehnten eine „Verscherbelung des Betriebsvermögens der LVV“ ab. Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze mahnte, Rechtsaufsicht, Stadt und LVV müssten einen „Weg gehen, der die LVV und damit die Stadt nicht nachhaltig schädigt“.

Bis Ende Januar muss die Stadt ein Konzept zur Haftungsvorsorge vorlegen.

Mehr zum Thema in der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag oder im E-Paper !

Klaus Staeubert

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