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Lokales Zweckentfremdete Wohnungen: Zahl der Nutzungsänderungen in Leipzig steigt
Leipzig Lokales Zweckentfremdete Wohnungen: Zahl der Nutzungsänderungen in Leipzig steigt
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12:12 22.02.2018
Internet-Plattformen wie Airbnb, Gloveler, 9flats und Wimdu vermitteln Unterkünfte in der ganzen Welt.  Quelle: dpa
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Leipzig

 Zweckentfremdete Mietwohnungen, die mehr als nur gelegentlich an Touristen untervermietet werden, können vor allem in Großstädten Probleme auf dem Wohnungsmarkt verstärken. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sprach zuletzt auf Anfrage von LVZ.de von Einzelfällen, bei denen Mieter ihre LWB-Wohnungen auf Übernachtungsportalen an Reisende zwischenvermietet hatten. Das Unternehmen sei Hinweisen von Nachbarn nachgegangen und habe Abmahnungen ausgesprochen, sagte LWB-Sprecherin Samira Sachse. Auf Nachfrage von Leipzigs Sozialdemokraten, deren Recherchen ebenfalls Missbrauch von Mietwohnungen ergeben hatten, bezog am Mittwoch auch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) in der Ratsversammlung Stellung. Die Dezernentin bestätigte, dass immer mehr Eigentumswohnungen in Leipzig zu Feriendomizilen werden, brachte einen Erlass von Zweckentfremdungsverboten in der Messestadt ins Spiel – der allerdings an Bedingungen geknüpft sei.

Neuregelung der Baunutzungsverordnung

„Mit der Änderung der Baunutzungsverordnung im vergangenen Jahr sind Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten zulässig. In deren Folge war im vergangenen Jahr eine zunehmende Anzahl von Anträgen auf Nutzungsänderung in Ferienwohnungen zu beobachten“, erklärte Dubrau. Darüber hinaus gebe es aber auch verstärkt Wohnungen in Leipzig, die ohne Antrag auf Nutzungsänderung als Ferienwohnung vermietet werden.

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Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung, sieht damit seine Befürchtungen bestätigt: „Neben dem illegalen Zweckentfremden von Wohnraum verschärft eben auch die Neuregelung der Baunutzungsverordnung den angespannten Wohnungsmarkt, denn die Stadt Leipzig hat somit kaum eine Grundlage, legale Umwidmungen von Wohnraum zu verhindern“, so der Sozialdemokrat. Ein aktuelles Beispiel für die Misere sei ein Gebäude in der Karl-Heine-Straße 43/45, „wo ein großes Leipziger Immobilienunternehmen legal Wohnraum in Ferienwohnungen umwidmen ließ und damit den Wohnungsmarkt zusätzlich verknappt“, so Zenker weiter.

Ein Erlass von Zweckentfremdungsverboten konnte unter Umständen helfen, sagte Dubrau und bestätigte, dass solch ein Verwaltungsinstrument bereits in der Kommune diskutiert werde. Allerdings will die Baudezernentin vor etwaigen Entscheidungen untersuchen lassen, wie viele Zweckentfremdungen es überhaupt tatsächlich in Leipzig gibt. Denn bisher gebe es dazu „keine belastbaren Erkenntnisse.“ Sollten Verbote dann in Betracht gezogen werden, müsste dafür auch eine juristische Grundlage geschaffen werden. Und dies setzt auf Landesebene erst einmal Gesetzesänderungen voraus, so Dubrau. SPD-Stadtrat Zenker will die Kommune in dieser Frage nicht aus der Pflicht entlassen: „Aus unserer Sicht sind hier Stadt und Staatsregierung gemeinsam gefragt. Die Stadt muss aktiv werden, um nachweisen zu können, dass durch Zweckentfremdungen vom Wohnraum ein deutliches Problem auf dem Mietmarkt entsteht.“

Airbnb: Daten und Interpretationen stimmen nicht

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuletzt von mehr als 6000 airbnb-Übernachtungsoptionen in Leipzig berichtet, von denen etwa ein Fünftel von Personen eingestellt worden sei, die mehrere Wohnungen im Angebot hätten. Das könnte auf einen Missbrauch hindeuten. Aus Sicht von airbnb sind diese Daten allerdings falsch erhoben und missinterpretiert worden. „In Leipzig bieten Gastgeber unter 3000 Unterkünfte auf airbnb an. Davon sind fast die Hälfte einzelne Zimmer und keine ganzen Wohnungen“, sagte Unternehmenssprecherin Isabelle Klot gegenüber LVZ.de. 92 Prozent der airbnb-Wohnungsvermieter hätten nur eine Unterkunft auf dem Portal inseriert und nicht mehrere. Nicht zuletzt seien die bloßen Daten auch nicht von möglichen Überschneidungen bereinigt: „Ein Gastgeber kann beispielsweise auch gleichzeitig ein Zimmer in seiner Wohnung und die ganze Wohnung einstellen, die er aber nur vermietet, wenn er verreist ist. Dies zählt dann als zwei Unterkünfte pro Gastgeber“, sagte Klot.

Beim Hin und Her der Datengrundlage bliebt eins zumindest Fakt: In Wohnungen der LWB ist eine Untervermietung an Touristen grundsätzlich untersagt, kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des kommunalen Eigenbetriebs erfolgen. „Zum Zwecke der Untervermietung wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen Mieter und LWB geschlossen. In dieser wird unter anderem der Name des Untermieters, der Zeitraum für die Untervermietung und die Flächenzahl für die Untervermietung festgehalten“, sagte Baubürgermeisterin Dubrau am Mittwoch. Bei unbefugtem Überlassen sei eine fristlose Kündigung des Mieters berechtigt – allerdings erst nach erfolgloser Abmahnung.

Von Matthias Puppe

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