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Zwei Dienstsysteme "vollkommen inakzeptabel" - weitere Feuerwehr-Demo geplant

Zwei Dienstsysteme "vollkommen inakzeptabel" - weitere Feuerwehr-Demo geplant

Bei bislang drei Protestaktionen hatten die Brandbekämpfer auf ihr Problem aufmerksam gemacht: Die meisten von ihnen arbeiten rund 52 Stunden pro Woche, vier davon unbezahlt.

Leipzig. Rund ein Drittel der 360 Kameraden hatte in den vergangenen Monaten eine entsprechende Einverständniserklärung zurückgezogen, weil sie nicht mehr an zugesicherte Neueinstellungen glauben.

Nach Angaben der Gewerkschaft wurden diese Kollegen in einen 12-Stunden-Dienst mit wechselnden Tag-Nacht-Schichten gesteckt. Drei Betroffene klagten dagegen und bekamen Recht, so die Gewerkschaft. Demnach sei die Umsetzung vom 24-Stunden-Dienst in den 12-Stunden-Dienst nur auf Grund der widerrufenen Individualerklärung unrechtmäßig. Die Folge: Seit 1. Juni arbeiten die drei Kameraden im 24 Stunden-Dienst in der 48-Stunden-Woche.

"Warum setzt die Stadt das Gerichtsurteil nicht für alle Angestellten und Beamte um", fragt nun die Gewerkschaft. Inzwischen stehen offenbar weitere Klagen ins Haus. Nachdem ihre drei Kollegen mit ihrem Gang vor Gericht erfolgreich waren, wollen nun weitere Feuerwehrleute ebenfalls den Klageweg beschreiten.

Ein Indiz dafür, dass das Modell der Stadt kaum positiven Anklang findet. Wie berichtet, hatte das Rathaus vor drei Wochen einen Vorschlag präsentiert: Ab 1. Januar 2016 soll demnach für alle Kollegen ein 24-Stunden-Dienst in der 48-Stunden-Woche gelten, so das Angebot der Stadt. Bis dahin bleiben 12-Stunden-Dienst und 24-Stunden-Dienst im Parallelbetrieb. Bei den Feuerwehrleuten im 24-Stunden-Dienst wird ab 1. Januar 2015 auf eine 50-Stunden-Woche korrigiert. Doch dieser Parallelbetrieb zweier Dienstsysteme führt aus Sicht der Gewerkschaft zu neuen Problemen. So konnten den Angaben zufolge im ersten Halbjahr an mehreren Tagen Löschfahrzeuge nicht besetzt werden. Ausfallstunden, die sonst nicht in einem Jahr anfallen, seien jetzt schon überschritten. Der Brandschutzbedarfsplan werde immer wieder nicht eingehalten, da Fahrzeuge außer Betrieb gehen müssen, wenn kein Personal zur Verfügung steht. "Das erhöhte Sicherheitsrisiko für den Leipziger Bürger und den Feuerwehrmann lässt sich auch in Zahlen ausdrücken", so die Feuerwehr-Gewerkschaft. "So gab es im ersten Halbjahr 2014 bereits etwa 11 000 Ausfallstunden von Personal und dadurch von Fahrzeugtechnik."

Die Kameraden "werten das Nachdenken in der Stadtverwaltung durchaus als positives Zeichen", heißt es . "Jedoch, es kommt viel zu spät und ist vom Zeitplan her vollkommen inakzeptabel."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.07.2014

Frank Döring

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