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Lokales Besetzung der alten Führerscheinstelle in Leipzig: Neue Gespräche am Montag
Leipzig Lokales Besetzung der alten Führerscheinstelle in Leipzig: Neue Gespräche am Montag
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17:31 06.03.2016
Aktivisten haben am Sonnabend die ehemalige Führerscheinstelle besetzt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

In der Leipziger Platostraße haben Aktivisten am Sonnabend gegen 14.15 Uhr die ehemalige Führerscheinstelle besetzt. Bis zu 100 Personen der Gruppierung „Social Center Leipzig“ haben in dem leerstehenden Gebäude ein Zentrum eröffnet, um Flüchtlingen zu helfen und auf die fremdenfeindlichen Gewalttaten der vergangenen Monate in Sachsen zu reagieren. Am Abend haben sich Besetzer, Stadt und Polizei vorerst geeinigt.

"Wir dürfen bis Montag bleiben und werden dann weiter verhandeln", erklärte ein Sprecher der Gruppe gegenüber LVZ.de. "Wir sind erstmal zufrieden, dass die Stadt uns entgegenkommt." In der kommenden Woche wolle man Gespräche mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) führen, schrieben die Aktivisten in den Sozialen Netzwerken.

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Am Sonnabend haben Aktivisten das Gelände der ehemaligen Führerscheinstelle besetzt. Sie wollen im Gebäude ein soziokulturelles Zentrum errichten und Flüchtlingen helfen.

Gespräche über Räumung

Seit dem Nachmittag war die Leipziger Polizei in der Platostraße im Einsatz. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz machte sich am Abend ein Bild von der Situation. "Das Haus ist besetzt, die Türen verrammelt", sagte er gegenüber LVZ.de. Etwa 80 bis 85 Menschen hätten sich zudem vor dem Gebäude eingefunden und ein Zelt für Speisen und Getränke errichtet. "Die Lage ist friedlich."

Über das weitere Vorgehen müsse als Hauseigentümer die Stadt Leipzig entscheiden. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) fuhr am Abend zur ehemaligen Führerscheinstelle, um mit der Polizei und den Besetzern zu sprechen.  "Das derzeitige Angebot sieht vor, dass die Leute bis Montag im Haus bleiben können und dann erneut verhandelt wird", sagte Juliane Nagel (Die Linke) am Abend gegenüber LVZ.de. Die Landtagsabgeordnete hat die Versammlung vor der ehemaligen Führerscheinstelle offiziell angemeldet. "Über das weitere Vorgehen werden die Leute im Haus entscheiden."

Die Polizei zog sich kurz nach 22 Uhr zurück. "Die Stadt hat keinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt", teilten die Beamten mit. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen.

Frühere Besetzung von "Social Center Leipzig"

Bereits im November hatte die Gruppe Räume der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät besetzt. Im Dezember übergab die Gruppe einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Eine Stellungnahme des Rathauses zum Anliegen steht aber nach Angaben der Gruppierung bisher aus.

„Wir haben kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei und fordern die Stadt als Eigentümer auf, die Besetzung zu dulden und die notwendigen Schritte für eine legalisierte Nutzung des Gebäudes durch „Social Center for All“ einzuleiten“, so eine Sprecherin von "Social Center Leipzig". Man wolle mit dem Zentrum eine bessere Versorgung von Flüchtlingen ermöglichen.

„Die Besetzung zeigt noch einmal, dass wir es ernst meinen“, so die Sprecherin der Initiative zur Aktion am Sonnabend. Die ehemalige Führerscheinstelle sei gut für das geplante soziale Zentrum geeignet, da es zentral gelegen und gut zugänglich sei.

jhz

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