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Polizeiticker Leipzig 17-Jährige in Straßenbahn am Goerdelerring belästigt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig 17-Jährige in Straßenbahn am Goerdelerring belästigt
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22:58 11.03.2016
Schon wieder kam die Polizei wegen eines sexuellen Übergriffs zum Einsatz.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Leipzig

Erneut ist es zu einem sexuellen Übergriff in der Öffentlichkeit gekommen. Am Donnerstag bedrängte ein 21-Jähriger zwei Mädchen (beide 17) in einer Straßenbahn am Goerdelerring. Er verfolgte sie, setzte sich dicht neben sie. „Wenige Sekunden später wanderte seine Hand am Bein eines der Mädchen entlang in Richtung Po“, so Polizeisprecherin Maria Braunsdorf. Beim Aufstehen verpasste eine 17-Jährige dem Grapscher eine Ohrfeige. Und nicht nur das: Die Mädchen alarmierten die Polizei, der Täter wurde gefasst. Schon zwei Tage zuvor hatte er eine der 17-Jährigen unsittlich berührt. Sie hatte sich aber zu sehr geschämt und den Fall zunächst nicht angezeigt.

Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz ermutigte Opfer und Zeugen: „Derartige in der Öffentlichkeit erfolgende Übergriffe sollten grundsätzlich unverzüglich der Polizei mitgeteilt werden, damit diese sofort einschreiten kann.“ Doch was hat ein Täter eigentlich zu befürchten? Jener Mann (24), der in der Buslinie 70 am 25. Februar zwei Mädchen (13, 15) und am 1. März eine 25-Jährige bedrängte und anfasste, kam selbst zur Überraschung mancher Polizeibeamter wieder auf freien Fuß. „Die Staatsanwaltschaft hat nach dem zweiten Vorfall mutmaßlich sexuell motivierter Belästigung zunächst die vorläufige Festnahme angeordnet“, erklärte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf LVZ-Anfrage. „Im Ergebnis der Ermittlungen besteht derzeit kein dringender Verdacht einer Sexualstraftat.“ Die Belästigungen seien nicht hinzunehmen, strafrechtlich jedoch mutmaßlich lediglich als Beleidigung zu erfassen.

Gerade im Bereich der sexuell motivierten Handlungen gebe es immer wieder Verhaltensweisen, die nach allgemeinem Verständnis als Übergriff abzulehnen sind, erläuterte der Behördensprecher. „Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob ein bestimmtes Verhalten tatsächlich auch als strafwürdig anzusehen ist. Ohne ein rechtliches Korrektiv würde die Gefahr bestehen, dass die Straftatbestände des Sexualstrafrechts in verfassungsrechtlich nicht hinzunehmender Art und Weise zu weit und zu unbestimmt werden.“ Das Strafgesetzbuch verlange daher, dass eine Tat „von einiger Erheblichkeit“ vorliegen muss. Mithin sei die Staatsanwaltschaft aufgrund des sie bindenden Legalitätsprinzips verpflichtet, „im Einzelfall zu prüfen, wann die Grenze zwischen der straflosen bloßen Belästigung und der strafbaren sexuellen Handlung als einer erheblichen und sozial nicht mehr hinnehmbaren Rechtsgutsverletzung überschritten ist“. Es könne aus diesem Grund nicht pauschal gesagt werden, ob eine bestimmte Handlung immer und eine andere grundsätzlich nicht strafbar ist.

Im Fall der Übergriffe in Buslinie 70 kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass der dringende Verdacht einer Sexualstraftat nicht gegeben ist. Der Beschuldigte sei derzeit nur der Beleidigung und eventuell der versuchten Nötigung verdächtig. „Die Anordnung einer Untersuchungshaft wäre im Hinblick auf die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafe unverhältnismäßig“, so Schulz. Zumal es auch für Haftgründe der Flucht und Verdunkelungsgefahr keine Anhaltspunkte gebe. Selbst den Haftgrund der Wiederholungsgefahr vermochte die Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen. Dieser könnte bei Sexualstraftaten zwar grundsätzlich in Betracht kommen, räumte der Oberstaatsanwalt ein. „Hier besteht aber gerade kein Verdacht einer Sexualstraftat, sodass auch mangels vorhergehender einschlägiger Straftaten eine Wiederholungsgefahr als Haftgrund nicht in Betracht kommt.“ Daher ordnete die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Festnahme des Mannes an.

Erst am 3. März war es zu massiven Sex-Attacken gegen drei 14-jährige Mädchen in Einkaufszentren in der Innenstadt und Grünau gekommen. Nach Informationen vom Freitag prüft die Polizei im Zusammenhang mit dem Übergriff im Allee-Center Hinweise auf einen Verdächtigen (18), der die Tat jedoch bestreitet. Die Männer, die in den Höfen am Brühl zwei Teenager belästigt haben, sind noch unbekannt. Hier sichtet die Polizei Überwachungsvideos.

Von Frank Döring

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