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34 selbst ernannte Reichsbürger leben in Leipzig – Ulbig: Haben Szene im Blick

Freistaat gibt erstmals Zahlen bekannt 34 selbst ernannte Reichsbürger leben in Leipzig – Ulbig: Haben Szene im Blick

Ihr Weltbild ist krude und basiert auf Verschwörungstheorien. Doch harmlos sind „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ keinesfalls. Jetzt hat das sächsische Innenministerium erstmals Zahlen zu der Szene bekannt gegeben.

Die selbst ernannten Reichsbürger haben eigene Dokumente für sich entworfen, erkennen die offiziellen Unterlagen der Bundesrepublik nicht als gültig an.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen hat erstmals ein detailliertes Lagebild zu den sogenannten Reichsbürgern erstellt. Demnach werden 718 Einwohner des Freistaates dieser Szene zugerechnet. In Leipzig leben den Angaben zufolge 34 bekannte Reichsbürger. Die meisten Vertreter der Szene wurden in Mittelsachsen registriert (120), gefolgt vom Vogtlandkreis (98), Bautzen (74) und Görlitz (66). In Chemnitz leben 17 Reichsbürger, in Dresden 29.

Der durchschnittliche „Reichsbürger“ in Sachsen ist männlich und etwa 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei hier mit 23 Prozent im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch, hieß es.

Bei der Veröffentlichung der Zahlen am Dienstag in Dresden erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen“. Bei einem Teil gebe es „ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“ vor allem gegenüber Vollzugsbeamten. Auch die „Waffenaffinität“ Betroffener sei nicht zu unterschätzen.

Die selbst ernannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen. Wiederholt kam es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollten. Im Herbst 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.

„Sie lehnen unsere Gesetze und unseren Staat fundamental ab. Dies dürfen und werden Rechtsstaat und Gesellschaft nicht dulden. Ein solches Auftreten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Ulbig. Deshalb sei es richtig, dass „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Waffenbehörden bereits konkrete Maßnahmen treffen. Seit 1. November 2016 seien bei 13 Reichsbürgern die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden. In sieben weiteren Fällen habe man Widerrufsverfahren eingeleitet.

Laut Innenministerium existieren in der Szene neben einer Vielzahl von Einzelpersonen auch Gruppierungen wie der „Bundesstaat Sachsen“ und die „Exilregierung Deutsches Reich“. Bei 40 der 718 identifizierten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gibt es Erkenntnisse über zumindest frühere waffenrechtliche Erlaubnisse.

Bei den von „Reichsbürgern“ begangenen Straftaten dominierten in den vergangenen Jahren bundesweit Betrugsfälle. Aber auch zahlreiche Gewaltdelikte sind aktenkundig. Bei den Betroffenen bestehe die Gefahr von Kurzschlusshandlungen, hieß es. In Sachsen wurden von 2012 bis 2016 insgesamt 1524 Straftaten durch „Reichsbürger“ verübt.

Von LVZ

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