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700 Euro Strafe - Leipziger nutzt Blaulicht für Privatfahrt

700 Euro Strafe - Leipziger nutzt Blaulicht für Privatfahrt

Zwar sei sein Mandant wirklich schon ein älterer Herr. "Aber es war doch nur ein Dummejungenstreich", warb Verteidiger Hans-Peter Könnecke gestern am Landgericht um Verständnis.

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Blaulicht darf nicht von Privatpersonen genutzt werden.

Quelle: Tanja Tröger

Als Komparse beim Leipziger "Tatort" eingesetzt, habe Jürgen Walter K. im Grunde nur seine Rolle "in den Feierabend hineinverlegt", sagte der Anwalt weiter. Und im Krimi durfte der 59-Jährige einen Notarzt spielen - unterwegs mit Blaulicht auf dem Autodach.

Die Rundumleuchte setzte er dann auch am 19. März 2011 bei einer privaten Fahrt mit seinem schwarzen Mercedes-Kombi ein. Auf dem Weg vom Drehort in Leipzig nach Markkleeberg. Sein Pech: Als er kurz nach 20 Uhr von der Seenallee in die Städtelner Straße bog, wurde er von zwei (echten) Polizeibeamten entdeckt. Sie folgten ihm, stellten ihn zur Rede und das Corpus Delicti sicher, das er per Kabel mit dem Zigarettenanzünder verbunden hatte.

"Ja, der Sachverhalt stimmt ja auch so", räumte der frühere Lehrer und jetzige Versicherungsmakler (im wahren Leben) gestern am Landgericht ein. "Ich dachte doch aber nicht, dass die ganze Sache solche Ausmaße annimmt." Er habe die Wirkung des Blaulichts in der Dunkelheit auf leerer Straße nur mal testen wollen. "Sicher ist es anmaßend, was ich gemacht habe. Aber es ist doch keine Amtsanmaßung."

Davon war die Justiz aber von Anfang an überzeugt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann deshalb angeklagt und die erste Instanz ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Laut Amtsgericht war der 59-Jährige "nicht Inhaber von Sonderrechten" und "nahm keine hoheitlichen Aufgaben wahr". Gegen den Schuldspruch vom März dieses Jahres hatte er jedoch Berufung eingelegt. Verteidiger Könnecke wollte Freispruch. Letztlich bleibe nur eine Ordnungswidrigkeit übrig, die mit 20 Euro zu ahnden sei. Seiner Meinung nach handelt es sich nicht um Amtsanmaßung, weil eben nicht nur Amtsträger, sondern auch noch andere Personen das Blaulicht benutzen dürften. Er nannte Beispiele, wo auch Ärzte oder Privatpersonen mit Blaulicht unterwegs seien. Und in Dresden sei sogar Unfallforschern der Einsatz von Sondersignalen gestattet worden. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller hielt jedoch dagegen. Der Angeklagte habe den Eindruck eines Zivilfahrzeuges der Polizei vermittelt. "Die Verurteilung in erster Instanz erging zu Recht", sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf weitere in den Akten vermerkte Vorkommnisse. So wurde ein schwarzer Mercedes mit Blaulicht auch noch an anderen Tagen - so am 17. März 2011 in Markkleeberg und am 18. März 2011 in Leipzig - gesichtet. Und sogar nach der Sicherstellung der Rundumleuchte wurde im Wagen des Krimi-Kleindarstellers - am 5. April - ein neues Exemplar entdeckt. An jenem Tag hatte sich Jürgen Walter K. einen Disput mit einem Angestellten vom Ordnungsamt geliefert.

Letztlich bestätigte auch die Berufungsinstanz gestern Abend den Schuldspruch wegen Amtsanmaßung. Für Außenstehende habe es sich möglicherweise um ein Polizei-Zivilfahrzeug gehandelt, sagte Richterin Susanne Vogt. Auch die Höhe der Strafe - 700 Euro - bezeichnete sie als angemessen. Immerhin sei der Angeklagte schon mehrfach vorbestraft - wegen Diebstahls. Betruges, Urkundenfälschung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.10.2013

Sabine Kreuz

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