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Polizeiticker Leipzig Angeklagter NPD-Stadtrat Böhm schweigt vor Gericht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Angeklagter NPD-Stadtrat Böhm schweigt vor Gericht
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23:46 19.08.2015
NPD-Stadtrat Enrico Böhm auf dem Weg zur Verhandlung. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Zur Verhandlung wurde Böhm in Handschellen vorgeführt. Wie berichtet, sitzt der Rechtsextreme wegen eines aktuellen Vorfalls in Untersuchungshaft. Auf dem Weg zu einer Anti-Asyl-Kundgebung der NPD soll er am 2. August auf einen Radfahrer losgegangen sein, ihn mit seinem Audi angefahren und den Mann getreten haben. Der daraufhin von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl wurde noch am selben Tag erlassen. "Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung", sagte am Mittwoch Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf Anfrage.

Zum Gegenstand des Prozesses, den Randalen in der Linie 3 vor mittlerweile zweieinhalb Jahren, wollten sich weder Böhm noch die beiden Mitangeklagten Christian O. (33) und Christoph K. (31) äußern. "Mein Mandant macht weder Angaben zur Person noch zum Sachverhalt", so Böhms Anwalt Mario Thomas. Dem Trio wird angelastet, nach einem Eishockeyspiel Fahrgäste in der Bahn angepöbelt zu haben, woraufhin es zu Tumulten gekommen sei. Zeugen sprachen gestern von "obszönen Liedern" sowie sexistischen Parolen "unter der Gürtellinie", die sich Fahrgäste verbeten hätten. In der Folge soll der Angeklagte Christian O. einem Mann einen Schlag versetzt haben, so dass dieser gegen einen Kunststoff-Sitz prallte und eine Knieverletzung erlitt. "Das tat verdammt weh", sagte der 66-Jährige. Er sei an jenem Abend noch ins Krankenhaus gegangen.

An der Misshandlung eines anderen Fahrgastes sollen laut Staatsanwältin Inken Garnov dann alle drei Täter beteiligt gewesen sein. Das Opfer sei festgehalten und massiv geschlagen worden. Die Folgen: Schädelhirntrauma, Schädelprellung, ein blaues Auge. "Ich war drei Tage krank, hatte Würgemale", berichtete der Sozialarbeiter (45) gestern. Seiner Schilderung nach hatte er Zivilcourage gezeigt, als sich einer der Angeklagten auf einen älteren Fahrgast stürzen wollte, der lediglich "Ruhe jetzt" gefordert hatte. "Ich stellte mich dazwischen. Dann wurde ich in den Schwitzkasten genommen und mit der Faust malträtiert", berichtete er. An die genauen Abläufe konnten sich die zwei Geschädigten wie auch andere Fahrgäste kaum erinnern, es gab Widersprüche zu Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Linie 3. Der Prozess wird am 24. August fortgesetzt.

Ein weiterer Gerichtstermin, eine Berufungsverhandlung, steht für NPD-Mann Böhm am 27. Oktober an. Nach dem grundlosen Angriff auf eine Radfahrerin 2014 war er zu acht Monaten Haft - ohne Bewährung - verurteilt worden. Dagegen legten er wie auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Inzwischen ist am Amtsgericht laut Sprecher Stefan Blaschke ein weiteres Verfahren gegen Böhm wegen Beleidigung anhängig. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Böhm, dessen Vorstrafenregister 13 Einträge aufweist, ist dennoch weiter Stadtrat. "In U-Haft zu sitzen, sagt erst einmal gar nichts", sagte gestern Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen. "Wir bekommen eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, hat jemand sein Wahlrecht beziehungsweise seine Wählbarkeit verloren." Eine solche Mitteilung liege aber nicht vor. Nicht jeder Schuldspruch ziehe zwangsläufig den Verlust der Wählbarkeit nach sich. Laut Strafgesetzbuch führt dazu eine Verurteilung wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft.

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