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Anschlag auf Polizei-Funkmast – Protest gegen Innenministerkonferenz in Leipzig

Großeinsatz für Polizei Anschlag auf Polizei-Funkmast – Protest gegen Innenministerkonferenz in Leipzig

Nach dem Anschlag auf den Polizei-Funkmast in Leipzig-Leutzsch ist auf einem linken Szeneportal ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Es lässt für die bevorstehende Innenministerkonferenz in Leipzig nichts Gutes ahnen.

Auf den BOS-Funkmast in Leipzig-Leutzsch ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte legte an der Anlage Feuer. Der Funkbetrieb der Einsatzkräfte in der Messestadt war daraufhin gestört.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. War das der Vorgeschmack auf erneute Krawalle? Der Anschlag auf den Funkmast von Polizei und Sicherheitsbehörden in der Hans-Driesch-Straße, bei dem rund eine halbe Million Euro Schaden entstand, geht offenbar auf das Konto gewaltbereiter Linker. Und er richtet sich gegen die geplante Innenministerkonferenz (IMK) nächste Woche in Leipzig: „In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das anonym auf dem linken Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde. „Wir unterstützen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden wird.“

Gestartet hatte diesen Aufruf ein Bündnis „No IMK“, dem unter anderem das von Stadträten und Abgeordneten der Linken betriebene Linxxnet angehört. Schon seit Wochen mobilisieren die linken Netzwerker für eine Demo, die am 7. Dezember in der Zeit von 17 bis 21 Uhr stattfinden soll. Eine Anmeldung für den Aufzug in der Innenstadt mit etwa 250 Teilnehmern liegt dem Ordnungsamt der Stadt bereits vor. Das Motto dieser Veranstaltung „Kampf der inneren Sicherheit“ sorgt dem Vernehmen nach in Polizeikreisen schon für eine gewisse Erwartungshaltung. Zumal es im offiziellen Aufruf zur Demo heißt, die Kampagne richte sich „nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen“. Mittlerweile hat auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Aufruf zur Kundgebung gegen die IMK gestartet. Unter den Erstunterzeichnern sind diverse Kommunal- und Landespolitiker sowie Funktionäre der Grünen, Linken und SPD, aber auch Gewerkschafter, das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ und der Sächsische Flüchtlingsrat. Ihre Ziele: „Gegen den Generalverdacht! Für die Freiheit vor massenhafter Überwachung! Für ein wirkliches Grundrecht auf Asyl!“

Das Bekennerschreiben zum Anschlag auf den Polizei-Funkmast gibt nun Befürchtungen neue Nahrung, dass auch gewaltbereite Linksautonome die IMK im Visier haben. Die Polizei geht aktuell zwar nicht davon aus, dass sich Szenen wie beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg jetzt wiederholen. Gleichwohl wird die Herbstsitzung der Innenminister und -senatoren der Länder in der Kongresshalle am Zoo, an der auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt, von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Neben Beamten der Polizeidirektion Leipzig seien dabei auch Kräfte der Bereitschaftspolizei im Einsatz, kündigte Polizeisprecher Andreas Loepki auf LVZ-Anfrage an. „Außerdem erhalten wir Unterstützung aus anderen Bundesländern“. Ob auch verstärkte Personenschutzmaßnahmen geplant sind, wie etwa beim Lichtfest 2015, als Präzisionsschützen des SEK auf den Dächern Position bezogen, ließen die Behörden offen.

Die Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen im Bereich des Tagungsortes und rund um das Hotel der Konferenzteilnehmer in der Innenstadt sollen den Verkehrsfluss nicht übermäßig beeinträchtigen. Sogenannte Nizzasperren zur Verhinderung von Terroranschlägen mit Lastkraftwagen – sie wurden bei der IMK im Frühjahr in Dresden aufgebaut – sollen laut Loepki vor allem auf dem Weihnachtsmarkt zum Einsatz kommen. Darüber hinaus würden Hamburger Gitter aufgebaut.

Übrigens: Für die Ordnungshüter werden die kommenden Tage und Wochen besonders happig: Neben der IMK und dem Weihnachtsmarkt stehen auch die Handballweltmeisterschaft der Frauen in der Arena sowie die Partie zwischen RB Leipzig und Besiktas Istanbul am 6. Dezember, das als Sicherheitsspiel eingestuft wurde, auf dem Programm.

Von Frank Döring

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