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Arbeitslose bei Jobcenter-Termin verletzt: Polizei ermittelt gegen Security

Zwischenfall in Leipzig Arbeitslose bei Jobcenter-Termin verletzt: Polizei ermittelt gegen Security

Ist eine Hartz-IV-Empfängerin am Leipziger Jobcenter Opfer eines Übergriffs durch den Sicherheitsdienst geworden? Bei der Polizei läuft gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen zwei Security-Mitarbeiter.

Jobcenter in der Erich-Weinert-Straße in Leipzig.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig. Ist eine Hartz-IV-Empfängerin am Jobcenter in der Erich-Weinert-Straße Opfer eines Übergriffs durch den Sicherheitsdienst geworden? Bei der Polizei läuft gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen zwei Security-Männer (33, 68). Der Fall zeigt einmal mehr, in welchem Spannungsfeld die Behörde agiert.

Es war am 3. Januar gegen 11.30 Uhr, als Karin W. (54) sich wegen eines Weiterbewilligungsantrags im Wartebereich der Behörde einfand. Nach 20 Minuten kam sie dran – und musste nach eigenen Aussagen gleich einen Dämpfer hinnehmen. „Die Mitarbeiterin sagte mir, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sei und ich mich wegen der Zuständigkeiten an das andere Jobcenter in der Georg-Schumann-Straße wenden muss“, so Karin W. gegenüber der LVZ. Nach einigem Hin und Her sei dann eine Vorgesetzte erschienen, habe ihr geholfen und die Papiere entgegengenommen.

Beim Rausgehen sei sie dann von zwei Security-Männern begleitet worden. Weil diese sehr eng neben ihr gelaufen seien, habe sie sich beschwert und als Antwort eine beleidigende Äußerung bekommen, behauptet Karin W. Weil es draußen in Strömen regnete, wollte sie im Foyer ihre Papiere sortieren, setzte sich auf den Fußboden – und erregte damit erneut das Missfallen des Sicherheitsdienstes. „Sie schrien mich an, ich schrie zurück“, so Karin W., dann hätten die beiden Männer sie rechts und links an den Armen genommen und aus dem Gebäude gebracht. Für das, was danach vor der Tür passierte, gibt es unterschiedliche Versionen.

Karin W. schildert es so, dass die Security sie auf den Boden geworfen habe und ihre Papiere in einer Pfütze gelandet seien. „Ich habe durch den Sturz eine Schulterprellung, Kopfschmerzen und Abschürfungen am Ellenbogen erlitten, wurde in einem Rettungswagen erstbehandelt.“

Der Polizei liegt bislang die Aussage eines Sicherheitsmannes vor. Demnach sei die Hartz-IV-Empfängerin nicht zu Boden gestoßen worden, sondern habe sich selbst fallen lassen. Zuvor soll sie bei einer Sachbearbeiterin des Jobcenters rumgepöbelt und Beleidigungen ausgestoßen haben. Sie habe nicht eingesehen, dass ein anderes Jobcenter zuständig ist und sei deshalb ausfällig geworden. Nur deshalb sei auch die Security überhaupt zum Einsatz gekommen. Zudem sei sie mehrfach ohne Erfolg aufgefordert worden, den Vorraum zu verlassen, als sie sich dort auf den Boden setzte.

Vom Jobcenter gibt es zu dem konkreten Fall vorläufig kein Statement. Behördensprecher Ronny Schleicher verweist auf das laufende Verfahren. Er betont allerdings, dass man bisher ausgesprochen gute Erfahrungen mit dem Sicherheitsdienst gemacht habe. „Dessen Präsenz ist sehr wichtig, die Mitarbeiter versuchen in erster Linie deeskalierend zu wirken“, sagt er, „körperliche Einsätze sind äußerst selten.“ Notwendig sei die Security jedoch allemal. „Schutz und Sicherheit für Mitarbeiter ist uns ein wichtiges Anliegen“, so Schleicher. Immerhin gab es in den vergangenen Jahren mehrere massive Angriffe auf Jobcenter-Angestellte.

Die schwerste Tat ereignete sich im Mai 2013, als ein damals 34-jähriger Leipziger seine Arbeitsvermittlerin (52) mit einem Hammer erschlagen wollte, weil sie seine Hartz-IV-Bezüge gekürzt hatte. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Nach dem Attentat war das Sicherheitskonzept der Behörde komplett überarbeitet und die Security aufgestockt worden (die LVZ berichtete). Im Jahr davor hatte es eine Prügelei zwischen einem Sachbearbeiter und einem jungen Mann gegeben – auch da ging es um verweigerte Zahlungen.

Aktuell gelten aufgrund früherer Zwischenfälle gegen 26 Personen Hausverbote für das Jobcenter – bei insgesamt 60.000 Leistungsempfängern. Diese als problematisch eingestuften Leute werden bei Terminen von Sicherheitsleuten bis zum Büro der jeweiligen Sachbearbeiter begleitet. „In den meisten Fällen reicht schon die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes aus, damit es ruhig bleibt“, berichtet der Behördensprecher.

Ob die Security Anfang dieses Jahres tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen ist, hat nun die Polizei zu klären. „Wir prüfen den Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Security-Mitarbeiter“, teilt Polizeisprecherin Maria Braunsdorf mit. „Es ist zu ermitteln, was da genau passiert ist.“

Von Frank Döring

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