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Ausländerbehörde in Leipzig mit Farbe und Steinen attackiert – Staatsanwalt ermittelt

Ausländerbehörde in Leipzig mit Farbe und Steinen attackiert – Staatsanwalt ermittelt

Nach der Attacke auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Tat aufs Schärfste verurteilt. "Dieser Anschlag hat nichts Politisches, hier geht es auch nicht um Flüchtlinge und deren Wohl.

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Die Angreifer hinterließen eine Botschaft an der Fassade des Technischen Rathauses.

Quelle: Polizei Leipzig

Leipzig. Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen", teilte er am Freitag mit. Jung spach von einem "zutiefst undemokratischen Verhalten" der Täter. "Wie man mit Gewalt Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten kann, bleibt das Geheimnis dieser Kriminellen", so der OBM.

Das Gebäude an der Prager Straße war in der Nacht gegen 3.20 Uhr zum wiederholten Mal massiv attackiert worden. Nach Angaben der Polizei griffen etwa 10 bis 15 Vermummte die Einrichtung mit Steinen und Farbbeuteln an. „Insgesamt 42 Türen und Fenster wurden beschädigt“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ-Online. Zudem wurde ein Graffitoschriftzug mit den Worten „#stopasyllaw“ an der Fassade hinterlassen. Einschränkungen im Dienstbetrieb der Ausländerbehörde gebe es dadurch nicht, betonte die Stadt.

Bekenner kritisieren Asylpolitik

Noch in der Nacht wurde auf dem Internetportal „linksunten.indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin erklärt sich eine anonyme Gruppe für den Anschlag verantwortlich und begründet ihn mit der angeblich „rassistischen Politik der Inklusion und Exklusion“ der kommunalen Institution. „Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird“, heißt es im Schreiben.

Der Anschlag sei nur eine symbolische Aktion, um den Betrieb der Behörde nicht zu stören. Weiterhin heißt es, man lehne aktuelle Asylrechtsänderungen, das bisherige Asylrecht sowie auch etwaige Lockerungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen ab. „Wir wollen auch nicht die von Frontex ersetzte 'Geflüchtetenrettungsaktion' Mare Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen“, so die Verfasser des Bekennerschreibens.

Letzte Attacke im Juni

2014

Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Politzei in Tatortnähe führte zu keinem Erfolg. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Attacke am Freitagmorgen war nicht die erste auf die Behörde. Bereits in der Nacht zum 27. Juni 2014 hatten Vermummte Scheiben und Türen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Damals gingen 21 Scheiben zu Bruch. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein, wie ein Sprecher sagte.

mpu

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