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Bedrohte Sicherheit in Leipzig: Polizei richtet so viele Gefahrenzonen ein wie noch nie

Bedrohte Sicherheit in Leipzig: Polizei richtet so viele Gefahrenzonen ein wie noch nie

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Leipzig so viele Gefahrenzonen eingerichtet worden wie noch nie in den vergangenen Jahren. In diesen Kontrollbereichen hat die Polizei erweiterte Befugnisse, um schwere Straftaten zu verhindern.

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Einsatz bei einer Legida-Demo auf dem Augustusplatz: Aufgrund der gehäuften Gefahrenprognosen bekam die Polizei mehr Befugnisse als sonst.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Aktuelle Gründe für die gehäuften Gefahrenprognosen waren nach Informationen des sächsischen Innenministeriums die wöchentlichen Legida-Demonstrationen und die Anschlagsserie von Linksautonomen.

Allein wegen der Aufzüge von "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" und den damit verbundenen Protesten stimmte das Innenministerium zwischen 30. Januar und 30. März auf Antrag der Polizeidirektion in acht Fällen der Einrichtung von Kontrollbereichen zu. Betroffen waren vor allem Teile des Stadtzentrums. "So lagen diverse Anhaltspunkte vor, dass Waffen von Teilnehmern beider Lager mitgeführt und eingesetzt werden", teilte Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit.

Legida-Versammlungen seien von bis zu 300 gewaltbereiten und gewaltsuchenden Hooligans durchsetzt gewesen, die "neben Vermummungen auch regelmäßig Schutzwaffen" tragen, so das Ministerium. Allein am 2., 9. und 23. März habe die Polizei jeweils rund 250 "gewaltgeneigte und -bereite Personen verschiedener Fußballvereine und Rechtsextremisten festgestellt". Eine Vielzahl von Schutzbewaffnungen - etwa Reizstoffe und Schlagschutzhandschuhe - seien bei Kontrollen beschlagnahmt worden. "Allein das Mitführen offenbart auch auf Legida-Seite die Bereitschaft zur Teilnahme an Gewalttätigkeiten", so Ulbig in seiner Antwort.

Auf der Gegenseite agierten nach Erkenntnissen des Ministeriums "oftmals auch vermummte militante Autonome, teilweise in Kleingruppen", denen eine "extrem hohe kriminelle Energie" attestiert wird. Das Innenministerium führt in diesem Zusammenhang auf, was bereits im Zuge der Legida-Versammlungen zu konstatieren war: Anschläge auf Bahnanlagen, Jagdszenen auf Legida-Teilnehmer, massive Angriffe gegen Polizisten und Unbeteiligte mit Steinen, Flaschen, Böllern und Latten sowie gezielte Überfälle auf Protagonisten aus der rechtsradikalen Szene.

Aktionen von Linksautonomen führten, unabhängig von Legida-Demos, zu zwei weiteren Kontrollbereichen: Nach einem Gewaltaufruf im Internet waren 53 der 63 Leipziger Ortsteile zur Gefahrenzone erklärt worden. Der Ausnahmezustand galt vom 23. Dezember, 16 Uhr, bis zum 2. Januar, 6 Uhr. Fünf Tage nach Auslaufen dieses Kontrollbereichs, am 7. Januar, griffen Autonome den Connewitzer Polizeiposten an. Daraufhin wurde vom 8. Januar bis 5. März erneut ein Areal für anlassunabhängige Fahrzeug- und Personenüberprüfungen installiert, betroffen war diesmal vor allem Connewitz.

Damit sahen Innenministerium und Polizei allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits zehn Mal die Notwendigkeit für verschärfte Kontrollen aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage. "Das ist in dieser Häufung innerhalb eines so kurzen Zeitraums schon ungewöhnlich", sagte gestern Polizeisprecher Andreas Loepki.

Zum Vergleich: In den kompletten zwei Jahren zuvor, zwischen Januar 2013 und Dezember 2014, gab es ebenfalls zehn Kontrollbereiche. Diese betrafen Stadtteile, in denen organisierte Banden überdurchschnittlich häufig fest installierte Navigationssysteme aus Autos gestohlen hatten, so das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Hier wollte die Polizei mit "lageabhängigen Komplexkontrollen" reagieren. Auch die Eisenbahnstraße, Schwerpunkt der Straßen- und Rauschgiftkriminalität, war in dieser Zeit zweimal betroffen - zur Verhinderung sogenannter Katalogstraftaten wie Mord, Totschlag und Raub. Insgesamt richtete die Polizei in der Eisenbahnstraße seit August 2008 acht Mal Gefahrenzonen ein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.05.2015

Frank Döring

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