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Polizeiticker Leipzig Bundesgericht erlaubt Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S.
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Bundesgericht erlaubt Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S.
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20:55 27.03.2018
Die Verwaltungsrichter entschieden, dass dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention droht. Quelle: dpa
Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab, wie das Gericht am Dienstag in Leipzig mitteilte (BVerwG 1 VR 1.18).

Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft des Tunesiers verlängert. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Abschiebung an Bedingungen an Tunesien gebunden

Der Bundesgerichtshof hob jedoch Mitte August die Untersuchungshaft auf, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Haikel S. kam daraufhin jedoch nicht auf freien Fuß, sondern in Abschiebehaft. Das Bundesverwaltungsgericht legte dann im September fest, dass Haikel S. nur dann abgeschoben werden kann, wenn die tunesische Regierung unter anderem zusichert, dass er nicht ohne Weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Die tunesische Regierung übermittelte daraufhin im Dezember eine Verbalnote an Deutschland.

„Zwar kann nach den aktuellen Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht ausgeschlossen werden, dass dem Antragsteller in Tunesien die Verhängung der Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe droht“, teilte das Bundesverwaltungsgericht nun mit. Allerdings drohe ihm in Tunesien wegen eines seit Jahren bestehende Moratoriums nicht die Vollstreckung der Todesstrafe. Die tunesischen Behörden hätten die Einhaltung des Moratoriums betont.

Haikel S. droht keine menschenrechtswidrige Behandlung

Es gebe zudem die Möglichkeit einer Begnadigung, wodurch die Todesstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werde. Bei einer lebenslangen Gefängnisstrafe bestehe im tunesischen Recht die Möglichkeit auf einer Überprüfung mit Aussicht auf Entlassung. Damit drohe dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschieden die obersten deutschen Verwaltungsrichter.

Eine sofortige Abschiebung wurde allerdings vorläufig gestoppt. Die Anwältin von Haikel S. legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter wollen sich für eine Entscheidung über den Eilantrag längstens einen Monat Zeit nehmen, teilte ein Sprecher des Gerichts am Abend mit.

dpa

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