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Demo-Krawalle in Leipzig: Milde Strafen nach Geständnis und Tränen

Prozess am Amtsgericht Demo-Krawalle in Leipzig: Milde Strafen nach Geständnis und Tränen

Auf Tränen und zwei Geständnisse folgten milde Strafen am Amtsgericht: Dabei ging es um eine der schwersten Demo-Krawalle in der Leipziger Innenstadt mit 13 verletzten Polizeibeamten und 17 beschädigten Einsatzfahrzeugen am 26. September 2015.

Gegner der rechtsextremen „Offensive für Deutschland“ werfen am 26. September 2015 während einer Demonstration in Leipzig Steine auf Polizisten.
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Auf Tränen und zwei Geständnisse folgten am Dienstag milde Strafen: Dabei ging es um eine der schwersten Demo-Krawalle in der Leipziger Innenstadt mit 13 verletzten Polizeibeamten und 17 beschädigten Einsatzfahrzeugen. Knapp zwei Jahre nach der Gewalteskalation mussten sich drei damalige Teilnehmer vor dem Amtsgericht verantworten. Sie hatten sich am 26. September 2015 an Protest-Demos gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Offensive für Deutschland“ beteiligt, der vor dem Gewandhaus begann. Nach Stein- und Flaschenwürfen Linksextremer wurden sie in der City vorläufig festgenommen. Die Anklage gestern lautete auf schweren Landfriedensbruch, vorsätzliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Polizeibeamte.

„Ich wollte Flagge zeigen gegen Rechts“, sagte Rio F. (28), einer der drei Angeklagten, die sich im Übrigen nicht kannten. „Die Menge war aufgebracht.“ Als die Polizei gegen 15.30 Uhr eine Kette bildete, um Gegendemonstranten – darunter Dutzende teils vermummte und gewaltbereite – zurückzudrängen, schlug der Altenpfleger zu. Seine rechte Faust traf den Helm eines Beamten. „Ich war kurz perplex, hatte nicht damit gerechnet“, so der Polizist (37). Er hatte noch einen Kniestoß erhalten. Als sich Rio F. gegen seine Festnahme wehrte, verletzte er einen weiteren Uniformierten (28). „Im Nachhinein wurde mir klar: Das war ein absolutes No-Go“, so der Beschuldigte.

Ein Geständnis legte auch Ruben M. (20) ab. Der Schüler stand in vorderster Front einer Gruppe, als die Polizei „auf einmal vorrückte“. Er habe Panik bekommen. Dass Steine flogen, „bekam ich aber nicht mit“. Laut Anklage trat der damals 18-jährige Vermummte einem Polizisten (26) gegen ein Knie. Dieser erlitt Zerrungen, war zehn Tage krank. Als Beamte Ruben M. am Tattag abführten, brach er in Tränen aus. Ihm wurden plötzlich die möglichen Konsequenzen bewusst.

Gegen die zwei „reumütigen“ Angeklagten endete der Prozess nach mehr als acht Stunden Verhandlung. Zwar seien sie „Teil einer gewaltbereiten Menge“ gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs sei aber vom Tisch, da ihnen ein gemeinsames Agieren mit Steinewerfern nicht nachgewiesen werden könne. Diese Auffassung vertraten auch die Verteidiger Hagen Karisch und Andreas Meschkat sowie das Gericht. Richterin Christine Ludewig hielt nach milderem Jugendrecht 60 Sozialstunden für den 20-Jährigen für angemessen. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro (1800 Euro) wurde der Altenpfleger verurteilt. „Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, so die Richterin. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“ Das Verfahren gegen Hannes R. (26/Student), der die Vorwürfe zurückwies, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Wie berichtet, gab es an jenem Demonstrationstag noch diverse Gewalteskalationen in der City. Das hat laut Staatsanwaltschaft zu mehreren Ermittlungsverfahren geführt, bei denen es etwa um gefährliche Körperverletzung oder das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ging. Ein Teil davon wurde bereits rechtskräftig abgeschlossen.

Von Sabine Kreuz

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