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Einsatz von Feuerlöschern bei Demo in Leipzig kein Einzelfall – Staatsanwaltschaft ermittelt

Einsatz von Feuerlöschern bei Demo in Leipzig kein Einzelfall – Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Einsatz von einem Polizeifeuerlöscher gegenüber Demonstranten in Leipzig-Schönefeld am 3. Februar wird Konsequenzen haben. Landespolizeipräsident Rainer Kann hat die Beamten belehrt, die Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts einer Straftat im Amt ermitteln.

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Polizisten drängen Demonstranten am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld mit einem Feuerlöscher zurück. Das Gerät war mit Wasser und Frostschutzmittel befüllt.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass es nicht der erste Einsatz von Feuerlöschern der Bereitschaftspolizei war.

Teilnehmer hatten nach der Demonstration Anfang Februar gegen einen rechtsgerichteten Aufmarsch vor dem Asylbewerberheim in Leipzig-Schönefeld über nässende Augen, triefende Nasen und gerötete Haut geklagt. Kurz darauf war bekannt geworden, dass die Polizisten vor Ort nicht zulässige chemische Hilfsmittel gegen linke Demonstranten eingesetzt hatten.

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Leipzig. An der Spitze der sächsischen Polizei dreht sich das Personalkarussell. Weil Inspekteur Andreas Baumann in den Ruhestand geht, setzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein Spitzenpersonal um. Dabei sticht die Personalie Ulrich Bornmann hervor, Chef der Bereitschaftspolizei (BePo). Der 52-Jährige war nach einer Demonstration in Leipzig- Schönefeld in die Schlagzeilen geraten.

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Das Innenministerium forderte nach den Vorfällen einen Prüfbericht der Bereitschaftspolizei. Das Ergebnis wurde am Mittwoch veröffentlicht: Die Vorkommnisse in Leipzig waren kein Einzelfall. Auch bei Einsätzen von Fußballspielen der SG Dynamo Dresden am 6. Juli und 27. Oktober 2013 hatten Polizisten Feuerlöscher gegen sogenannte „gewalttätige Störer“ benutzt.

Die Landespolizei Sachsen betonte anschließend, dass es sich trotzdem „um Ausnahmefälle handelt.“ Präsident Rainer Kann erklärte weiterhin, er habe gegenüber den Polizisten Belehrungen veranlasst, „um zukünftig die zweckentfremdete Anwendung des Polizeifeuerlöschers auszuschließen.“

Doch auch die Leipziger Staatsanwaltschaft hat sich in den Fall vom 3. Februar eingeschaltet und ermittelt hinsichtlich des Verdachts einer Straftat im Amt gegen die Polizisten. Auch in Dresden kümmert sich die Staatsanwaltschaft nun um die Einsätze von verbotenen Mitteln seitens der Beamten bei den zwei Fußballpartien.

Anne Grimm

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