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Polizeiticker Leipzig Erneut geleakte Daten von Leipziger Neonazi veröffentlicht – Interne Polizei-Untersuchungen
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Erneut geleakte Daten von Leipziger Neonazi veröffentlicht – Interne Polizei-Untersuchungen
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18:14 18.05.2015
Polizisten bei einer Neonazi-Demonstration in Leipzig. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Nach der Veröffentlichung von privaten Handydaten, die angeblich von einem führenden Rechtsextremen der Messestadt stammen, ist nun auch dessen mutmaßliche Vernetzung mit einem Leipziger Polizeibeamten publik gemacht worden. Zudem wurden im Internet Bilder und Namen von zwei weiteren Einsatzkräften veröffentlicht, die angeblich ebenfalls rechtes Gedankengut hegen sollen. Wie ein Sprecher der Behörde am Montag erklärte, wurden interne Untersuchungen eingeleitet.

Seit Sonntagabend sind auf dem Internetportal „Indymedia“ mehrere Screenshots zu sehen, die WhatsApp-Dialoge zeigen. Laut der anonymen Verfasser gehören diese zum früheren NPD-Stadtratskandidaten Alexander Kurth und einem Beamten der Leipziger Bereitschaftspolizei. In freundschaftlichem Ton tauschen sich beide Gesprächspartner über rechtsradikale Szenegrößen in Leipzig und Umgebung aus, reflektieren die fremden- und islamfeindlichen Legida-Aufmärsche in der Messestadt und teilen Verschwörungstheorien.

Im selben Artikel werden auch zwei weitere Beamte aufgeführt, die angeblich rechtes Gedankengut hegen sollen – darunter der Vater eines Neonazis, der an der Ermordung des Irakers Kamal K. in Leipzig beteiligt war.

Laut Polizeisprecher Andreas Loepki ermittelt seit Montag das auf politische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum. „Das OAZ  wurde beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären. Die Maßnahmen sind allerdings nicht mit disziplinären oder strafrechtlichen Schritten gleichzusetzen“, so Loepki gegenüber LVZ-Online.

Die „seitens der linken Aktivisten geschlussfolgerten Beziehungen von sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene und eine unterstellte Befürwortung rechten Gedankenguts dieser Polizeibeamten wird seitens der Polizei sehr ernst genommen“, teilte das OAZ am Montagnachmittag mit. Für eine Entscheidung zur Einleitung etwaiger Straf- oder Disziplinarverfahren sei es aber noch zu früh.

Während die Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange und Juliane Nagel, von einem „dunklen Schatten auf die sächsische Polizei und das Auswahlverfahren für Anwärterinnen und Anwärter“ sprachen, warnte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, vor einer vorschnellen Verurteilung der Beamten. Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann äußerte die Befürchtung, „derartige Einzelfälle könnten das Vertrauen in die Sächsische Polizei nachhaltig beschädigen“. Gerade vor dem Hintergrund der Demonstrationen in den vergangenen Monaten dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass polizeiliche Handlungen politisch motiviert seien.

(mpu / mit dpa)

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