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Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Hooligan-Krawalle in Connewitz Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dies teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mit.

Ob die 215 festgenommenen Neonazis mit Anklagen rechnen müssen, ist offen. Gegen Linke, die an dem Abend protestierten, wurden Verfahren eingestellt.
 

Quelle: LVZ

Leipzig. Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Wie Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mitteilte, wurden mittlerweile elf der insgesamt 25 Verfahren eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht bestand oder gar kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Dies betraf allerdings ausschließlich Straftaten aus dem linken Spektrum, so das Justizministerium.

So soll an dem Abend eine Gruppe von etwa 50 Linken der Polizei entgegengerannt sein und versucht haben „auf diese einzuwirken“, so die Behörde. In anderen Fällen waren Steine geworfen und Mülltonnen angezündet worden. Nicht aufgeklärt werden konnte auch ein gewaltsamer Übergriff, bei dem das Opfer verletzt wurde sowie der Angriff auf den Bus, der für den Abtransport der Hooligans in den Polizeigewahrsam vorgesehen war. Auch zu den Attacken einer Gruppe von rund 300 Linken auf Polizisten – hier wurde unter anderem ein Beamter von einer Flasche getroffen, aber nicht verletzt – konnte kein konkreter Verdächtiger ermittelt werden. In einem Fall wurde Anklage erhoben – ein Linker hatte eine Flasche in Richtung Polizei geworfen, aber das Ziel verfehlt. Und: Wegen Beleidigung einer Polizeibeamtin wurde gegen einen weiteren Linken der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt.

Die Ermittlungen zum Hauptverfahren gegen 215 Rechtsradikale, die an dem Abend in Connewitz massiv randaliert und zahlreiche Geschäfte angegriffen hatten, dauern hingegen weiterhin an. Wie berichtet, hatte die Polizei das Gros der Tatverdächtigen noch am Tatabend vor Ort festgenommen. Gegen die Rechtsextremen aus Sachsen und anderen Bundesländern wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Personalien aller mutmaßlichen Randalierer sind bekannt. Zu 77 Personen aus Sachsen liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor: 17 von ihnen entstammen demnach der Neonazi-Szene, 48 kommen aus der rechtsextremen Subkultur, zwölf sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien. Allerdings müssen die Ermittler den Hooligans eine konkrete Tatbeteiligung nachweisen, selbst wenn diese zweifelsohne zur Tatzeit vor Ort waren.

Auch gegen weitere Linksautonome laufen gegenwärtig noch Ermittlungen. Dies betrifft etwa einen Angriff auf Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik, bei dem drei Beamte verletzt wurden sowie ein Überfall auf zwei Personen durch etwa 20 Unbekannte, bei dem ein Mann verletzt wurde. Noch ungeklärt sind auch die Beschädigungen von knapp 20 Fahrzeugen, darunter Einsatzwagen der Polizei, sowie das Beschießen eines Hauses mit Pyrotechnik, wodurch der Dachstuhl Feuer gefangen hatte. Auch hier haben die Ermittler jeweils Täter aus dem linken Spektrum im Visier.

Von Frank Döring

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