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„Es fehlt der politische Wille“ - Bernd Merbitz rechnet mit Leipzigs Drogenpolitik ab

„Es fehlt der politische Wille“ - Bernd Merbitz rechnet mit Leipzigs Drogenpolitik ab

Seit Monaten tobt der Streit um die Drogenpolitik der Stadt. Jetzt hat sich Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in die Debatte eingeschaltet. Im LVZ-Interview holt er zur Generalabrechnung mit der Stadtverwaltung aus und fordert eine grundlegende Änderung der Strategie im Umgang mit der Rauschgiftszene.

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Quelle: André Kempner

 Frage: Herr Merbitz, müssen die Leipziger Angst haben?

 Bernd Merbitz: Die Situation, wenn abends die Verkäuferin eines kleinen Ladens mit einer Waffe bedroht wird und das Geld rausgeben muss - das sind Erlebnisse, die viele nur aus Fernsehkrimis kennen. Als ich neulich abends in einem Restaurant in Leipzig war, habe ich eine Kellnerin gefragt, ob sie sich sicher fühlt. Sie bejahte. Ich fragte: „Wirklich?“ „Naja“, erwiderte sie, „mir ist ja noch nichts passiert. Aber in dem Brillenladen gegenüber waren sie am helllichten Tag drin und haben die ganze Kohle geholt.“ Also man registriert das schon ganz genau und ist immer der Hoffnung, dass es einem selbst nicht passiert. Aber schon morgen kann jeder das Opfer sein.

 Gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der beispiellosen Serie an Raubüberfällen und den etwa 1200 Konsumenten harter Drogen?

 Seit geraumer Zeit hat Leipzig im Freistaat die meisten Straftaten, und einer der Schwerpunkte ist die Rauschgiftkriminalität. Gerade in diesem Bereich haben wir auch eine sehr hohe Dunkelziffer. Daraus resultierend haben wir in Leipzig natürlich auch einen enormen Anstieg bei den Raubstraftaten. Und Überfälle unter Anwendung von Waffen gab es in diesem Jahr bislang 251, davon 55 auf Geschäfte. Ein Großteil davon ist der Beschaffungskriminalität zuzurechnen. Wir sind als Polizei gezwungen, härter dagegen vorzugehen. Weil es nunmal eine Wechselwirkung gibt zwischen Drogenkonsum auf der einen Seite und Straftaten zum Beschaffen von Geld für die Drogen auf der anderen Seite.

 Was jedoch von Teilen der Stadtverwaltung hartnäckig bestritten wird.

 Das wundert mich. Die Täter, die wir gerade bei Einbrüchen und Raubüberfällen stellen, das sind fast alles Drogenkonsumenten.

 Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski sagt, durch die Wohlfühlpolitik der Stadt würden Drogenabhängige geradezu angelockt. Teilen Sie diese Auffassung?

Ich stehe hundertprozentig dazu. Das ist so und lässt sich auch durch Zahlen belegen. Leipzig steht an erster Stelle bei Drogendelikten im Freistaat Sachsen und die Tendenz steigt.

 Sie glauben, wenn die Stadt ihre Drogenpolitik ändern würde, könnte dies dazu beitragen, die extrem hohe Zahl von Raubüberfällen zu senken?

 Ja, natürlich. Es gibt für die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei in Fragen der Sicherheit und Ordnung übrigens auch so genannte Leitlinien. Da steht ganz klar drin, dass man gemeinsam gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorgehen will. Dazu gehört natürlich auch die Frage, wie  man Drogenpolitik macht, insbesondere im Präventionsbereich. Und da glaube ich, dass die Stadt sich stärker an ihren Taten messen lassen muss als nur an ihren Worten.

 Derzeit scheint sich die Stadt darauf zu beschränken, das, was der Polizeichef tut, zu kritisieren. Der Konflikt tritt inzwischen offen zutage.

 In dieser Schärfe, wie das hier in Leipzig ausgetragen wird gegenüber dem Polizeipräsidenten, verspüre ich das in keiner anderen Stadt. In Dresden, Chemnitz und anderswo ist es ein Miteinander. Dort sprechen die Verantwortlichen über die Probleme und suchen nach gemeinsamen Wegen. Hier in Leipzig hat der Polizeipräsident die Diskussion über Drogenpolitik natürlich in aller Schärfe entfacht. Aber er stand auch die ganze Zeit über alleine da. Und das, obwohl bei einigen Gesprächen mit dem Oberbürgermeister, an denen ich teilgenommen habe, versichert wurde, dass gemeinsame Wege gesucht werden.

 Sie erwarten von der Stadt als unterer Polizeibehörde mehr Unterstützung  und weniger Konfrontation?

 Auf jeden Fall. Wenn versucht wird, die Polizei zu kritisieren nach dem Motto: „Kümmert euch um eure Sachen!“, dann tut mir das auch als Landespolizeipräsident weh. Ich habe immer den Eindruck, dass man in Leipzig vor allem verschiedene Verteidigungsstrategien aufbaut, sich aber relativ wenig um Lösungsansätze bemüht. Und das macht unsere Arbeit schwer, verdammt schwer.

 Ein Vorwurf der Stadt lautet, die Polizei würde mit der Debatte über kommunale Drogenpolitik nur von eigenen Versäumnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung ablenken wollen. Was sagen Sie dazu?

 Wir haben in den letzten Jahren so viel Polizei hier konzentriert, wie in keiner anderen Stadt. Leipzig ist die Polizeidirektion, welche die meisten Beamten hat. Das wird auch nach der Reform 2025 so bleiben.

 Wobei die Staatsregierung die Zahl der Polizisten reduzieren möchte. Das macht natürlich die Arbeit schwerer.

 Das ist richtig. Aber wir wollen ja mehr im Verwaltungsbereich abbauen und relativ wenige Beamte im Vollzugsdienst. Andererseits ist es auch immer wieder interessant, Meinungen zu hören, mit mehr Polizei entstehe ein besseres Wohngefühl in der Stadt. Ich finde, wenn wir erst mal so weit sind, dass wir gar keine Polizei mehr brauchen, dann ist das Wohngefühl am höchsten, weil wir dann keine Kriminalität mehr haben. Aber derzeit haben wir jede Nacht zusätzlich Bereitschaftspolizei in Leipzig, weil es einfach notwendig ist.

 In den Nachtstunden ist regelmäßig Bereitschaftspolizei bis zu einer Hundertschaft im Einsatz. Wie lange ist dieser Kraftakt durchzuhalten?

 Wir verfügen über sechs Hundertschaften Bereitschaftspolizei. Und dort, wo es notwendig ist, haben wir auch einen sehr langen Atem. Leipzig ist die Stadt, in der wir die meisten Kontrollbereiche eingerichtet haben, wo es Videoüberwachung gibt. Wir streben eine Verdrängung der Szene an, wollen sie  von den Hauptmagistralen wegbekommen. Aber wir brauchen gerade in Leipzig einen langen Atem.

 Inzwischen gibt es eine spezielle Ermittlungsgruppe, die sich ausschließlich der Aufklärung von Strukturen und Vertriebswegen der Drogenmafia widmet. Wo kommt der Nachschub für Leipzigs Rauschgiftszene her?

 Hauptsächlich aus Holland, vor allem Heroin. Synthetische Drogen werden zunehmend auch hier hergestellt, in kleinen Drogenküchen. Und so genannte Indoor-Plantagen zur Aufzucht von Cannabispflanzen sind ja mittlerweile fast schon Normalität.

 Apropos Normalität: Bei der Debatte zur Drogenpolitik am Mittwoch im Hauptbahnhof hat die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger von den Linken eine komplette Freigabe aller Drogen gefordert, um das Kriminalitätsproblem zu lösen. Was halten Sie davon?

 Nach dieser Logik bräuchten wir auch kein Strafgesetzbuch, keine Rechtsnorm mehr, dann hätten wir angeblich auch keine Kriminalität. Was man aber bedenken muss: Die Drogen kosten auch dann Geld, wenn sie legal sind. Und das muss ich irgendwo beschaffen, also sind wir wieder in dem bekannten Kreislauf drin. Ich halte solche Aussagen, gerade von Landtagsabgeordneten, für sehr gefährlich.

 Die Drug Scouts, ein von der Stadt Leipzig mit jährlich 80000 Euro gefördertes Projekt zur Drogenberatung, warnen mit Faltblättern vor Polizeikontrollen. Wie bewerten Sie das?

Solche Flugblätter, wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten sollte, empfinde ich als Kampfansage. Es bedeutet doch nichts anderes als dass Leuten, die etwas Strafbares getan haben, geholfen werden soll, sich gegen jene zu schützen,  die für Recht und Ordnung sorgen. Ich halte das für äußerst kritisch. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, und haben dies auch schon teilweise getan, ob dies überhaupt ein Projekt ist, das förderwürdig ist.

 Gerade dieses Beispiel zeigt doch aber, dass Stadt und Polizei bei der Drogenproblematik sehr unterschiedliche Strategien verfolgen.

 In dem Konflikt  zwischen der Politik, die die Stadt macht und dem, was wir als Polizei wollen, leben wir schon seit Längerem. Die Stadt muss wissen: Drogenprävention sollte auch Bekämpfung sein.

 Sie muss also Ihrer Ansicht nach ihre Strategie ändern?

 Auf jeden Fall, wenn man sich die Zustände in der Stadt anschaut. Die Leipziger Drogenpolitik ist eine tickende Zeitbombe. Ich erwarte vom Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten, dass sie mit der Polizei vernünftige Gespräche führen und auch Probleme lösen. Und da steht uns noch ein ziemlich harter Weg bevor.

 Wird es also jetzt Gespräche geben zwischen Ihnen und Oberbürgermeister Burkhard Jung?

 Wir hatten schon eins. Danach hatte ich den Eindruck, dass eigentlich alles in Ordnung ist. Aber ja, wir werden nochmals ein Gespräch führen, mit dem Oberbürgermeister, mit den Beigeordneten. Aber ich sage das klipp und klar: Ich halte nichts mehr von Gesprächen, bei denen man nur des Redens wegen da ist. Diese Phase haben wir hinter uns. Wir müssen jetzt endlich konkrete Schritte einleiten. Ich erwarte, dass nicht mehr nur die Polizei im Dauerlauf ist, sondern endlich auch welche aus dem Rathaus mitlaufen, und nicht nur mit der Stoppuhr dastehen. Die kommunalpolitischen Verantwortungsträger tragen für diese Stadt Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen sie auch gerecht werden.

 Von der Stadt waren Stimmen zu hören, die Situation sei gar nicht so dramatisch, die Angst würde von den Medien geschürt.

 Mit solchen Aussagen will man nur eines erreichen: Dass die Medien darüber nichts mehr schreiben, um die Probleme ausblenden zu können. Aber man muss das ansprechen, mit jeder Konsequenz und Härte. Durch Medien werden viele Verantwortungsträger angesprochen, bedauerlicherweise merken die das aber nicht.

 Sie werfen der Stadt vor, das Problem zu negieren, es einfach treiben zu lassen?

 Richtig. Es kann ja wohl nicht sein, dass Leute, die im Bereich der Stadt arbeiten, sich im Vertrauen an den Polizeipräsidenten wenden und sich über diese Politik gerade im Bereich der Suchtprävention, in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, beschweren und zum Polizeipräsidenten sagen: „Sie müssen uns helfen!“ Das ist sehr oft der Fall. Und ich schätze es an Herrn Wawrzynski sehr, dass diese Leute relativ schnell bei der Polizei einen Termin kriegen. Im Rathaus, das muss man so klar und deutlich sagen, warten sie Monate, wenn nicht sogar über Jahre auf einen Termin. Dafür gibt es Beispiele, auf die ich hier nicht näher eingehen kann, die sind erschreckend, wirklich erschreckend.

 Was läuft schief in der städtischen Drogenpolitik?

Man muss endlich mal begreifen: Wenn man was gegen das Problem unternehmen will, muss man gute Pläne schmieden, diese dann aber auch mit aller Konsequenz umsetzen. Das ist genau das, was fehlt: die Konsequenz. Alles spricht drüber, und je länger man drüber spricht, hat man den Eindruck, das ist normal. Und was Normales kann auf keinen Fall was Strafbares sein. Aber das Opfer einer Straftat, und das ist etwas, was mir am meisten wehtut, wird völlig ausgespart. Es gibt immer nur Diskussionen, die sich mit den Tätern beschäftigen und was man denen alles Gutes tun kann. Aber nie um die Opfer und wie es denen geht.

 Sie kritisieren immer wieder die Verwaltung. Allerdings gibt es bislang auch keine Fraktion im Stadtrat, die das Drogenproblem und die Kriminalität thematisiert.

 Ab und zu taucht vor mir das große Fragezeichen auf: Will man nicht darüber reden? Oder haben wir gar kein Problem? Wenn man diese Stadt tatsächlich liebt, wie das alle Kommunalpolitiker immer wieder sagen, dann muss man diese Stadt auch so präsentieren, dass sich jeder wohl fühlt. Nehmen Sie das Beispiel Graffiti und die damit einhergehende Verwahrlosung im Stadtbild: Es fehlt in Leipzig der politische Wille, Missstände zu ändern. Hier wird viel, viel, viel gesprochen. Aber das Handeln bleibt in vielen Bereichen aus.

Interview: Bernd Hilder, Ulrich Milde, Frank Döring

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