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Polizeiticker Leipzig Freispruch nach Facebook-Hetze – Verstoß nicht nachweisbar
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Freispruch nach Facebook-Hetze – Verstoß nicht nachweisbar
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18:22 23.03.2018
Landgericht Leipzig befasst sich mit Hetze und Hasstiraden im Internet. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Schuldig oder nicht schuldig? Seit gut anderthalb Jahren befasst sich die Leipziger Justiz mit einem Fall der Volksverhetzung im Internet. Er endete jetzt mit Freispruch am Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft lastete Kraftfahrer Dirk F. (49) zunächst einen Facebook-Eintrag vom Sommer 2016 an. Mit den Worten „Abschieben nein, sondern gleich erschießen, meine Meinung.“ soll er sich an einer Debatte zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge beteiligt haben. Ein Informatik-Student hatte ihn bei der Polizei angezeigt.

Ursprünglich 3600 Euro Geldstrafe

Auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht daraufhin einen Strafbefehl gegen den 49-Jährigen. Er sollte eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 40 Euro (3600 Euro) zahlen. Auf seinen Einspruch hin verhandelte das Gericht den Fall – und sprach Dirk F. frei.

Begründung: Der Beschuldigte habe bestritten, Urheber der Worte zu sein. Sein Facebook-Account sei bereits mehrfach geknackt worden. „Seine Einlassung, dass sich andere seiner Identität bemächtigten, konnte nicht widerlegt werden“, hieß es im Ersturteil. Und: „Der Angeklagte hat unwiderlegbar erklärt, dass er die Kommentare nicht ins Internet gestellt hat.“

Die Staatsanwaltschaft hielt die Erklärungen des Angeklagten jedoch für „Schutzbehauptungen“ und ging in Berufung, sodass sich die nächsthöhere Instanz, das Landgericht, damit befasste.

Fragliche Einträge nicht mehr abrufbar

Die 10. Strafkammer hörte sich mehrere Zeugen an und schaltete kurzerhand noch einen Gutachter ein. Der Sachverständige konnte aber auch den Zugriff Dritter – die möglicherweise über die Daten des Angeklagten verfügten – nicht ausschließen. Außerdem hatte Dirk F. seinen alten Facebook-Account inzwischen gelöscht, sich einen neuen zugelegt. Die fraglichen Einträge waren nicht mehr abrufbar.

Auch eine Anfrage der Justiz bei Facebook trug nicht zur Erhellung bei. Es habe zu konkreten Fragen keine Auskunft gegeben. Die Staatsanwaltschaft zog daraufhin ihre Berufung zurück, hieß es am Freitag am Landgericht. Somit bleibt es beim Freispruch.

Von Sabine Kreuz

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