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Geheimdienst: Gewalttäter stammen überwiegend aus Sachsen

Krawalle in Leipziger Südvorstadt Geheimdienst: Gewalttäter stammen überwiegend aus Sachsen

Hat der sächsische Verfassungsschutz die Stadt Leipzig nicht ausreichend über das linksextreme Gewaltpotenzial informiert? Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte diesen Vorwurf nach den Straßenschlachten in der Südvorstadt gegenüber dem MDR erhoben. Der Inlandsgeheimdienst wies die Anschuldigung entschieden zurück.

Autonome setzen in der Südvorstadt Barrikaden in Brand.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Hat der sächsische Verfassungsschutz die Stadt Leipzig nicht ausreichend über das linksextreme Gewaltpotenzial informiert? Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte diesen Vorwurf nach den Straßenschlachten in der Südvorstadt gegenüber dem MDR erhoben. Am Montag wies der Inlandsgeheimdienst die Anschuldigung entschieden zurück.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, über Gespräche mit den Präventionsstellen in der Stadt Leipzig und über Informationen an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen auf die von gewaltbereiten Linksextremisten ausgehenden Gefahren hingewiesen“, teilte Behördensprecher Martin Döring auf Anfrage mit. Auch vor dem vergangenen Wochenende sei auf das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial hingewiesen worden.

Die gewaltbereite autonome Szene in Leipzig umfasst etwa 180 Personen, das ist etwa die Hälfte der Autonomen in Sachsen, so der Verfassungsschutz. „Darüber hinaus kann die Szene in erheblichem Umfang Personen aus dem Umfeld mobilisieren. Die Autonomen in Leipzig sind gut vernetzt, verfügen über ein hohes Maß an ideologischer Geschlossenheit und sind demzufolge insbesondere anlassbezogen mit einer hohen Zahl mobilisierbar.“

Am Sonnabend attackierten nach Angaben der Polizei zeitweise rund 1000 vermummte Gewalttäter die Polizeikräfte, darunter nach Einschätzung der Behörden auch Krawalltouristen aus anderen Autonomen-Hochburgen. „Wenn auch offenbar auswärtige Linksextremisten an den Ausschreitungen beteiligt waren, so dürfte – nach einer ersten Einschätzung und vorbehaltlich einer abschließenden Auswertung – dennoch der überwiegende Teil der Gewalttäter aus Sachsen stammen“, so der Sprecher des Verfassungsschutzes.

Leipzig sei „die absolute Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene sowie der hiesige Brennpunkt linksextremistischer Gewalt“. Erst kürzlich war die Messestadt im Szeneportal Indymedia zum „Randalemeister 2015“ gekürt worden – mit Verweis auf knapp 40 linksautonome Anschläge in diesem Jahr. Die hiesige Antifa hatte daraufhin bundesweit zur gemeinsamen Autonomen-Weihnachtsfeier am 12. Dezember eingeladen.

Ganz zufällig passierte dies alles nicht. Nach Geheimdiensterkenntnissen begannen die Leipziger Autonomen vor gut einem Jahr, ihre gewaltsamen Aktionen in Szeneäußerungen zu reflektieren. „Hierbei wurden insbesondere Rechtsfertigungsmuster für das eigene Gewalthandeln formuliert“, so der Verfassungsschutz. „Ideologische Geschlossenheit und die Propagierung eigener theoretischer Konzepte dürften vor dem Hintergrund eines vorhandenen starken Aggressions- und Gewaltpotentials die Entwicklung während des zurückliegenden Jahres begünstigt haben.“ Auch deshalb ist nach Informationen des Verfassungsschutzes davon auszugehen, dass „die Attraktivität der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Leipzigs für Auswärtige nicht nachlassen wird“.

Von Frank Döring

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