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Gigantischer Betrug mit falschen Fahrschülern in Leipzig - 900.000 Euro Schaden

Gigantischer Betrug mit falschen Fahrschülern in Leipzig - 900.000 Euro Schaden

Die Betrugsmasche war simpel, die Beute immens: Mit gefälschten Abrechnungen für Fahrsicherheitstrainings von Berufsschülern soll eine Fahrschule einen Schaden von 900.000 Euro angerichtet haben.

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Muss nicht hinter Gitter: Angeklagte Petra S. am 15.04.2013 im Landgericht.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wie Staatsanwältin Ursula Fiebig am Montag zum Prozess am Landgericht schilderte, rechneten der mittlerweile verstorbene Inhaber Peter S. und dessen Frau Petra bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) massenhaft Kurse ab, obwohl diese nie stattgefunden haben.

Allein beim ersten Fall am 19. Juli 2006 tauchten auf der Rechnung die Namen von 192 Teilnehmern auf, tatsächlich waren es nur 17. Insgesamt soll die Fahrschule zwischen Juli 2006 und März 2011 für 15.472 Fahrsicherheitstrainings Zuschüsse der Berufsgenossenschaft kassiert haben, dabei existierten 14.651 Lehrgänge nur auf dem Papier. Das ergaunerte Geld soll in Gehälter von Angestellten sowie Sanierungen in der Fahrschule geflossen sein. 400.000 Euro liegen laut BGHM auf einem Privatkonto.

Ein BGHM-Vertreter räumte vor Gericht ein: "Die Rechnungen wurden nicht überprüft, ob diese schlüssig sind, ob die Schüler überhaupt da waren." Gegen einen BGHM-Angestellten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Aufgeflogen sei die Sache erst, als eine gewissenhafte Urlaubsvertretung die Unterlagen der Fahrschule gründlicher unter die Lupe nahm.

"Das ist ein gigantisches, unglaubliches Schadensvolumen", so Staatsanwältin Fiebig, die der Angeklagten gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrug in 82 Fällen anlastete. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr sagte: "Bei diesen Summen wird einem schwindlig."

Dennoch waren sich alle Verfahrensbeteiligten - Gericht, Staatsanwältin, und Verteidigerin Kerstin Linnemann - einig, dass der 61-jährigen Petra S. aufgrund besonderer Umstände ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt erspart werden sollte. So spielte die Angeklagte in dem Betrugsfall nach Ansicht des Gerichts lediglich eine untergeordnete Rolle. Zudem seien die Konsequenzen für sie dramatisch: Ihr schwerkranker Ehemann - er gilt als Initiator des Abrechnungsbetrugs - starb während des Strafverfahrens. Zuvor hatte das Ehepaar sich einer Zwangsvollstreckung unterworfen und gegenüber der BGHM ein Schuldeingeständnis abgelegt. Ihre Altersrücklagen sind weg, Petra S. lebt derzeit von Krankengeld.

"Ich kann es immer noch nicht verstehen", sagte sie, "mache mir große Vorwürfe." Das Gericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf zweieinhalb Jahre Bewährung. "Das ist ein absoluter Ausnahmefall", betonte Richter Harr angesichts der ungewöhnlich milden Strafe.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.04.2013

Döring, Frank

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