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Gipfeltreffen nach Krawallen in Leipzig - Politiker fordert Gummigeschosse

Linksextremistische Ausschreitungen Gipfeltreffen nach Krawallen in Leipzig - Politiker fordert Gummigeschosse

Nach den schweren Unruhen in Leipzig haben sich am Dienstag die Spitzen von Stadt, Polizei und Verfassungsschutz getroffen, um den Streit zwischen OBM Burkhard Jung und Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath beizulegen. CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle sprach sich für den Einsatz von Gummigeschossen gegen Gewalttäter aus.

Leipzig war am Wochenende von heftigen Krawallen Linksextremer erschüttert worden.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Drei Tage nach den schweren Krawallen von Linksextremisten in der Leipziger Südvorstadt haben sich am Dienstag die Spitzen von Stadt, Polizei und Verfassungsschutz zu einem Gespräch getroffen. Dabei sei es natürlich auch um die Beilegung des Streits gegangen, der vor allem zwischen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath entbrannt war, hieß es aus Behördenkreisen. Jung hatte eine mangelhafte Information des Inlandsgeheimdienstes beklagt, Meyer-Plath die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Konkrete Inhalte des Treffens, an dem nach Angaben des Innenministeriums auch Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz teilnahm, wurden zunächst nicht bekannt.

Der Verfassungsschutz sieht die Verantwortung ohnehin nicht nur bei den Behörden. „Auch eine sensibilisierte Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Eindämmung des gewaltbereiten Linksextremismus“, so der Geheimdienst in einem am Dienstag verbreiteten Statement. „Um die Gewalt zu beenden, bedarf es neben dem sicherheitsbehördlichen Vorgehen auch einer engagierten Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft kann sodann nachdrücklich diesen Auswüchsen einer politisch motivierten Hasskultur entgegentreten.“

Am Samstag erlebte Leipzig die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Am Rand einer rechten Demonstration errichteten militante Gegendemonstranten in der ganzen Südvorstadt Blockaden und setzten sie in Brand. Die Polizei reagierte gewaltsam mit Tränengas und Wasserwerfern.

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Die Aufarbeitung der schwersten Straßenschlachten seit Jahren soll auch in der Stadtratssitzung am Mittwoch eine Rolle spielen. Die CDU-Fraktion hat eine dringliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Darin wird etwa die Einberufung eines Runden Tischs „Keine Gewalt in Leipzig“ angeregt und die Förderung soziokultureller Projekte, die nachweislich eine Nähe zu linksextremen Akteuren haben, zur Diskussion gestellt.

Die FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragten unterdessen eine aktuelle Stunde für die Ratsversammlung am 20. Januar. Dabei soll ein ranghoher Vertreter der Polizeidirektion Leipzig Rederecht erhalten, fordern die beiden fraktionslosen Abgeordneten.

Liveticker von den Krawallen am vergangenen Sonnabend

Ein entschiedeneres Eingreifen der Polizei gegenüber Gewalttätern hält Ronald Pohle (CDU) für unumgänglich. Das Mitglied des Innenausschusses im sächsischen Landtag spricht sich für den gezielten Einsatz von Gummigeschossen aus. „Hier geht es nicht nur um Abschreckung“, so Pohle. „Vielmehr haben die Polizeikräfte ein Recht auf Selbstschutz und bessere Möglichkeiten, den Rechtsstaat gegen einen bürgerkriegsartigen Mob zu schützen.“

Um weitere Gewalttäter vom Wochenende identifizieren zu können, sucht das Dezernat Staatsschutz der Leipziger Kripo nun Hilfe. Benötigt werden sowohl Zeugen als auch ermittlungsunterstützende Bild- und Videoaufnahmen, die Aufschluss über das gewalttätige Geschehen geben und Hinweise zu Tätern liefern. Zur Aufklärung der Krawalle hat die Polizei inzwischen eine spezielle Hotline geschaltet. Diese ist rund um die Uhr unter 0341 96642244 erreichbar. „Ebenso steht Bürgern die Möglichkeit offen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten über das Online-Portal der Polizei anzuzeigen und verfügbares Bildmaterial als Anhang zu übersenden“, so Behördensprecherin Maria Braunsdorf.

Von Frank Döring und Mathias Orbeck

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